Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im
Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 13 Petitionen.
Zwtl.: Petition „Autofreie Ringstraße“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an die zuständige Stadträtin Ulli Sima, bei der Umgestaltung der
Ringstraße im Zuge des Radwege-Ausbauprogramms auf die Entflechtung
der Verkehrsströme mit besonderem Fokus auf die Radfahrer*innen und
Fußgänger*innen zu achten sowie Verbesserungen für die aktive
Mobilität umzusetzen. So können Nebenfahrbahnen und Kfz-Parkspuren
für den Aktivverkehr und Klimaanpassung wie Entsiegelungen und
Begrünungen umgestaltet werden. Damit wurde die Petition
abgeschlossen, da mit dem Regierungsprogramm bereits Verbesserungen
für die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen am Ring angekündigt
wurden.
Zwtl.: Petition „Arndtstraße begrünen und klimafit machen!“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli
Sima aus, die Umwidmung des bestehenden Radweges in der Arndtstraße
zu einem Zweirichtungsradweg und die Möglichkeit weiterer
Begrünungsmaßnahmen zu evaluieren. Zudem wird empfohlen, im Rahmen
des bevorstehenden Bauprojekts darauf zu achten, die
Aufenthaltsqualität zu verbessern und Hitzeinseln zu vermeiden. Da
bereits der Ausbau des Hauptstraßenradverkehrsnetzes forciert wird
und taugliche Lösungen gesucht und umgesetzt werden, schloss der
Ausschuss die Petition ab.
Zwtl.: Petition „Die Einmündung der Schönlaterngasse in die Postgasse
soll ‚Ukrainerplatz‘ heißen“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin
Veronica Kaup-Hasler, bei Straßenbenennungen – soweit möglich –
weiterhin auf die Vielfalt der Bevölkerung und die unterschiedlichen
Kulturen, für welche die Straßen bzw. Straßenabschnitte von
historischer und kultureller Bedeutung sind, zu achten. Die
Petitionen wurde abgeschlossen, da der Einbringer vor dem Ausschuss
sein Anliegen vorgetragen hat und entsprechend über die weitere
Vorgehensweise beraten wurde. Zudem liegt die Zuständigkeit für Neu-
oder Umbenennung von Verkehrsflächen im Bereich des jeweiligen
Bezirkes.
Zwtl.: Petition „Ganzjährige Schonung gefährdeter und bedrohter
Wildtiere“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadtrat Jürgen
Czernohorszky aus, unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder*
innen die Biodiversität zu fördern und zu erhalten sowie die
Lebensräume für Wildtiere zu sichern und Schonzeitenregelungen bei
Bedarf zu evaluieren und falls nötig anzupassen. Da der
Wildtierschutz unter ganzheitlicher Betrachtung als Teil der
wildökologischen Stadtplanung gesehen werden soll, wurde die Petition
abgeschlossen.
Zwtl.: Petition „Queeres Saunieren in den Wiener Bädern“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadtrat
Jürgen Czernohorszky, die seit Jahren gut etablierte Zusammenarbeit
der Magistratsabteilung 44 mit der Wiener Antidiskriminierungsstelle
für LGBTIQ-Angelegenheiten fortzuführen. Und zwar mit dem Ziel, die
gemeinschaftliche inklusive Nutzung der Wiener Bäder für alle
Personengruppen zu ermöglichen, auch indem verstärkt auf Schulung und
Weiterbildung des Personals gesetzt wird. Die Petition wurde
abgeschlossen, da die Wiener Bäder momentan keine Möglichkeit sehen,
ein standardisiertes Angebot für queere Personen laut Selbstauskunft
abzuwickeln, aber offen für ein mögliches Pilotprojekt mit exklusiven
Zeiten für queere Personen über eine Anmietung sind.
Zwtl.: Petition „Begrünte Überplattung der Schnellbahntrasse im
Bereich Wien Mitte/Ungarbrücke – Maßnahmen zur Klimaanpassung,
Lärmschutz und Schaffung öffentlicher Grünräume“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli
Sima aus, bei der Stammstreckenmodernisierung weiterhin auf die
Begrünung des Straßenraums zu achten sowie die ÖBB zu kontaktieren
und eine Prüfung einer möglichen Überplattung anzuregen. Die Petition
wurde abgeschlossen, da der Bereich nicht in der Kompetenzverteilung
der Stadt liegt und bereits Maßnahmen der ÖBB zur Begrünung im Zuge
der Stammstreckensanierung angekündigt wurden.
Zwtl.: Petition „Hitzefrei für Wiener Fiakerpferde ab 30° Celsius“
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadtrat
Jürgen Czernohorszky, nach dem Vorliegen der Studienergebnisse
„Pferdenutzung in Zeiten des Klimawandels“ eine faktenbasierte
Diskussion und die Erarbeitung von Lösungen im Sinne der Tiere zu
ermöglichen. Mit dieser Empfehlung wurde die Petition abgeschlossen.
Zwtl.: Weitere Petitionen
Die Petition „JA, zur Flächenumwidmung und Erhalt des beliebten
Buschenschanks ‚Dreh & Drink‘ am Bisamberg!“ wurde neu in Behandlung
genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der
zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der
betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren
betroffenen Organisationen einzuholen, sowie die Einbringer*innen der
Petition zur Erläuterung der Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die fünf Petitionen „Keine neue Linienführung der Busse 53A, 54A
und 54B!“, „Pedition“, „Keine Erhöhung der Senioren Tickets“, „Gegen
5-stöckige Neubauten am Khleslplatz“ und „Anpassung der
Ladenöffnungszeiten in Wien“ wurden nicht in Behandlung genommen, da
sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet
voraussichtlich am Donnerstag, 8. Jänner 2026, um 14.00 Uhr im
Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic