Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Donnerstag, im
Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der
Tagesordnung standen drei Petitionen.
Zwtl.: Petition „Queeres Saunieren in den Wiener Bädern“
Die einbringende Person Karin Raber kam in Begleitung und legte
dem Ausschuss ihre Argumente dar. Die Petition verlangt, dass Wiens
öffentliche Saunen mehr Platz für queere Menschen schaffen sollen –
speziell für Personen, die sich nicht im binären Geschlechtersystem
wiederfinden. Für trans*, inter* und nichtbinäre Personen seien
öffentliche Saunen meist keine Wohlfühlorte, andere Saunagäste würden
solche Personen mitunter durch abwertende Äußerungen diskriminieren.
Wie es auch für Frauen und Männer gesonderte Zeiten in den
öffentlichen Saunabädern gibt, brauche es auch Zeitslots für queere
Personen, die dezidiert als solche ausgeschrieben und gerahmt seien,
so das Verlangen. So solle etwa die Eingangskontrolle der städtischen
Bäder, die auch über das Geschlecht der Gäste entscheidet, in solchen
Zeiten ausgesetzt werden und der Zugang der Selbstkontrolle und
Selbstauskunft unterliegen. In der deutschen Stadt Köln gebe es
solche Konzepte bereits, damit seien gute Erfahrungen gemacht worden.
Eine Gruppe ehrenamtlich arbeitender Personen organisiert in Wien
einmal monatlich im Badehaus der Sargfabrik ein queeres Saunieren.
Dort zeige sich, dass der Bedarf nach Sauna-Orten für queere Personen
hoch sei. Für die rund 60 Plätze an den Saunaabenden müssten dort
bereits vorab Tickets online gekauft werden, diese seien immer
innerhalb weniger Minuten ausverkauft, so die Aussage.
Zwtl.: Petition „Begrünte Überplattung der Schnellbahntrasse im
Bereich Wien Mitte/Ungarbrücke – Maßnahmen zur Klimaanpassung,
Lärmschutz und Schaffung öffentlicher Grünräume“
Petitionseinbringer Bernhard Eichinger und sein Begleiter
erläuterten das Anliegen der Petition. Die betreffende Fläche – eine
breite, offenliegende Bahneinfahrt unter dem Straßenniveau auf einer
Länge von 150 Metern – stelle derzeit eine ungenutzte städtebauliche
Barriere im Zentrum des 3. Bezirks dar. Eine Überplattung mit
Begrünung wäre eine nachweislich wirksame Maßnahme zur Verbesserung
des Mikroklimas und zur Hitzereduktion im dicht besiedelten
Stadtgebiet sowie eine deutliche Lärmreduktion des Bahnverkehrs. Eine
Überplattung könnte in einem bislang unzugänglichen Bereich
wertvollen Freiraum schaffen – ohne Eingriffe in bestehende Verkehrs-
oder Parkflächen. Eine ähnliche Überplattung sei bereits vor der
Universität für Musik und darstellende Kunst realisiert worden. Die
Sperre des Bahnverkehrs für mehr als ein Jahr ab Herbst 2026 biete
eine „Jahrhundertchance“ für eine diese Verbesserung. Auch die Stadt
selbst betrachte diese Fläche als wichtig, im Wiener
Stadtentwicklungsplan 2035 wird diese Fläche als prioritär
ausgewiesen. Kritisch wird von den Petitionseinbringer*innen die
Haltung der ÖBB gesehen, die sich nicht für die Verbesserung des
Klimas und des Lärmschutzes zuständig sehen würden. Deshalb ergeht
seitens der Petition die Aufforderung an die Stadt Wien, dass für das
öffentliche Wohl und zur Erfüllung des Wiener Klimagesetzes den ÖBB
diesbezügliche Auflagen erteilt werden.
Zwtl.: Petition „Hitzefrei für Wiener Fiakerpferde ab 30° Celsius“
Die Petitionseinbringerin legte dem Ausschuss die Argumente der
Petition dar. In Wien würden etwa 300 Fiakerpferde arbeiten. Diese
stünden an den meisten der vorhandenen Standplätze ohne jeglichen
Witterungsschutz und daher im Sommer gänzlich schutzlos in der
prallen Sonne. Laut internationalen Richtlinien sollte Pferdearbeit
ab 30° Celsius aus Tierschutzgründen vermieden werden, so die
Aussage; zahlreiche Studien würden diesbezüglich eine ganz klare
Sprache sprechen. Egal, wie gut Pferde mit hohen Temperaturen umgehen
könnten, diese Hitze am blanken Asphalt sei unzumutbar. Während die
Fiaker im Schatten auf Kund*innen warten, seien die Pferde gezwungen,
in der Sonne auszuharren. Das sei tierschutzwidrig. Berlin und Brügge
beispielsweise haben bereits ein Hitzefrei ab 30° Celsius im Schatten
für Fiakerpferde eingeführt. Im Sinne des Tierschutzes müsse es auch
in Wien ein solches Fahrverbot für Fiaker geben, lautet das
Verlangen.
Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute
behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen
Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich
mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Donnerstag, 8. Jänner 2026, um 14.00 Uhr im
Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic