Klagenfurt (OTS) – Rasch, klar und unmissverständlich geht das Land
Kärnten im Auftrag
von Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Aufarbeitung des von Seiten
der eingesetzten BMI-Kommission in mehrfacher Hinsicht als
unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft beurteilten
Polizeieinsatzes am Peršmanhof vor. Nachdem der Landeshauptmann den
gestern, Donnerstag, präsentierten Abschlussbericht der
multiprofessionellen Einsatz-Analysekommission sofort der internen
Amtsinspektion zur Klärung allfälliger amtsinterner Konsequenzen,
insbesondere was die Rolle des Völkermarkter Bezirkshauptmannes
betrifft, weitergeleitet hat, werden nun die nächsten Schritte
gesetzt.
Bereits heute, Freitag, erfolgt seitens der Amtsinspektion eine
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung allfälliger
strafrechtlich relevanter Tatbestände. Des Weiteren wird der
Bezirkshauptmann zu einer ergänzenden Stellungnahme zum
abschließenden Bericht aufgefordert. Laut geltendem Gesetz (§ 111 K-
DRG iVm. § 78 stopp) kommt das Land mit der Anzeige seiner
Verpflichtung vollumfänglich nach: Sobald der Verdacht einer in die
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung
besteht, hat die Landesregierung eigene Erhebungen zu unterlassen und
unmittelbar Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten. Abhängig
von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dessen Ergebnis für die
Disziplinarkommission bindend ist, wird das Land schließlich den
gesetzlichen Bestimmungen entsprechend danach ein
Disziplinarverfahren einleiten, um gegebenenfalls weitere amtsinterne
Konsequenzen in Bezug auf die Rolle des Bezirkshauptmannes zu
erörtern. Der weisungsfreien Disziplinarkommission obliegt es in
weiterer Folge, allfällige dienstrechtliche Verfehlungen in
Zusammenhang mit dem Einsatz auf Landesseite zu bewerten und die
entsprechenden Sanktionen zu ergreifen.
Ein weiteres Augenmerk liegt laut Landeshauptmann Peter Kaiser
auch auf den im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen. „Seitens
des Landes werden wir alles tun, um notwendige
Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere was Gedenkstätten betrifft,
umzusetzen.“ Die Landesamtsdirektion sowie die Verwaltungsakademie
Kärnten wurden bereits vom Landeshauptmann zur entsprechenden
Veranlassung beauftragt. Was das Museum Peršmanhof betrifft, so wurde
die Empfehlung einer längerfristigen finanziellen Absicherung durch
Landeshauptmann Kaiser bereits eingeleitet. Das Museum soll einen
dreijährigen Subventionsvertrag erhalten.
„Ich habe von Beginn an klar gesagt: Wir stehen für eine klare,
sachliche und rechtskonforme Vorgangsweise – im Interesse der
Betroffenen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und im Interesse
des Landes Kärnten“, stellt Kaiser fest. In aller Deutlichkeit
abgelehnt werden vom Landeshauptmann Versuche, alte und in mühevoller
Dialogarbeit überwundene Konflikte zur eigenen ideologischen und
parteipolitischen Profilierung wieder anzufachen. „Kärnten hat sich
weiterentwickelt, die Beziehungen zwischen deutsch- und
slowenischsprechenden Landsleuten und zu Slowenien insgesamt haben
sich in den letzten 15 Jahren enorm verbessert, haben uns und unserem
Land nicht nur Ruhe und Frieden gebracht, sondern auch
internationales Ansehen ermöglicht. Wer den ausgeuferten
Polizeieinsatz zum Anlass nimmt, um mit Provokationen, egal von
welcher Seite, sich selbst zu profilieren, der fügt Kärnten, unserer
Heimat, enormen Schaden zu“, macht Landeshauptmann Kaiser
unmissverständlich deutlich.
(Schluss)