St. Pölten (OTS) – „Nach dem massiven Strompreisschock im Zuge des
Ukraine-Krieges im
Jahr 2022 erleben wir jetzt durch den Konflikt im Nahen Osten den
nächsten Preisdruck, diesmal auch an der Zapfsäule. Daher müssen alle
möglichen Maßnahmen geprüft und entschlossen umgesetzt werden, um die
Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu
machen“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf angesichts der massiv
gestiegenen Spritpreise im Land. Er schlägt vor, die CO2-Bepreisung
zumindest temporär auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken.
Auch das Merit-Order-System steht in seiner Kritik und müsse sofort
von Gas und Kohle entkoppelt werden.
Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Uni Krems
erklärt: „Etwa die Hälfte des Spritpreises machen die staatlichen
Abgaben aus. Diese beinhalten die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung
und die Mehrwertsteuer. Einer der größten ‚Krisengewinner‘ der
Preiserhöhungen wäre somit das Finanzministerium, weil dadurch auch
die Steuereinnahmen enorm steigen. Im Sinne der Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger könnte die Abgabenlast – zumindest
vorübergehend – budgetneutral reduziert werden. Diese Entlastung bzw.
Steuerreduktion würde der Republik Österreich nichts kosten, weil die
Mehreinnahmen sowieso nicht budgetiert und eingeplant waren.“ Auch
eine vorübergehende Aussetzung der CO₂ Steuer wäre leicht in der
Umsetzung und spürbar in der Entlastung. Der nationale CO₂-Preis
liegt 2025 und 2026 bei 55 Euro pro Tonne. Das verteuert den Sprit um
rund 15 Cent pro Liter Benzin und etwa 16,5 Cent pro Liter Diesel
zusätzlich zu den marktbedingten Preissteigerungen. Zudem würden
diese Maßnahmen auch inflationsdämpfend wirken.
„Die Belastung an der Tankstelle trifft Pendler, Familien und
Betriebe unmittelbar. Deshalb braucht es eine klare und befristete
Entlastung. Die CO₂-Steuer auf Sprit muss ausgesetzt oder die
Mineralölsteuer gesenkt werden, solange die geopolitische Lage die
Preise zusätzlich antreibt. Außergewöhnliche Zeiten benötigen
außergewöhnliche Maßnahmen. Das Leben muss wieder leichter werden und
diese Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei“, betont der LH-
Stellvertreter.
Zudem bekräftigt Pernkopf seine Forderung nach einer
grundlegenden Reform des Merit-Order-Systems. Fossile Energieträger
dürfen nicht länger den Preis für das gesamte Stromsystem bestimmen.
„Es kann nicht sein, dass teure Gaskraftwerke den Preis für Strom aus
Wasser, Wind oder Photovoltaik festlegen. Wir brauchen eine klare
Entkoppelung fossiler Energieträger, von Gas und Kohle, aus der Merit
Order, damit günstige und heimische Energie auch günstig bei den
Menschen ankommt. In Zeiten geopolitischer Krisen darf das teuerste
Kraftwerk nicht automatisch den Preis für alle diktieren.“
Weitere Informationen: DI Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv.
Dr. Stephan Pernkopf, Telefon 02742/9005–12704, Mobiltelefon
0676/81215283, E-Mail: [email protected] .