Wien (PK) – Die Sitzung des Sozialausschusses endete heute mit einer
Reihe von
Vertagungen von Oppositionsanträgen. Im Pensionsbereich etwa
forderten die Freiheitlichen, die „Hacklerregelung“ wieder einführen.
Die Grünen sprachen sich für eine Begrenzung von Luxuspensionen aus.
Die FPÖ setzte sich außerdem erneut für eine Pflegereform und
mehr Pflege zu Hause ein. Die Grünen schlugen vor, Fortbildungen zur
„Disaster Nurse“ anzubieten. Für Menschen mit Behinderungen traten
beide Oppositionsparteien mit Forderungen zur Persönlichen Assistenz
ein. Die Freiheitlichen brachten außerdem die Teuerung erneut aufs
Tapet.
FPÖ und Grüne mit Initiativen zu Pensionen
„Bitte warten“, heißt es für Anträge der FPÖ und der Grünen zum
Thema Pensionen. Die FPÖ ( 351/A(E) ) etwa fordert, die
abschlagsfreie Frühpension bei 45 Arbeitsjahren, bekannt als
„Hacklerregelung“, wieder einzuführen.
Die Grünen halten eine Weiterentwicklung beim System der
Begrenzung von Luxus- und Sonderpensionen sowie von Pensionen von
Politikerinnen und Politikern für notwendig ( 672/A(E) ). Unter
anderem solle das System der Pensionssicherungsbeiträge bei
Sonderpensionen und bei den „Politiker:innenpensionen (alt)“
vereinheitlicht werden. Der Grenzbetrag, ab dem Sicherungsbeiträge
eingehoben werden, soll jener Betrag sein, der als höchstmögliche
Pension nach dem ASVG nach 45 Beitragsjahren erreichbar ist. Geht es
nach den Grünen, sollen außerdem Ruhebezüge bzw. Sonderpensionen für
Nationalratsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats bzw. von
Landtagen meldepflichtig werden. Für mehr Transparenz schlagen sie
außerdem eine Meldestelle für betroffene Leistungen vor.
Für Markus Koza (Grüne) geht es um Fairness im Pensionssystem.
Für eine Änderung brauche es eine Zweidrittelmehrheit und daher einen
„gemeinsamen Weg“, führte er an. Er wisse von mehreren Parteien im
Hohen Haus, dass sie bereit dazu wären, so Koza. Laut Heike Eder (ÖVP
) handle es sich um „enden wollende“ Beträge, weil die betroffene
Personengruppe bereits fortgeschrittenen Alters sei. Sie fand den
Antrag daher überschießend und beantragte eine Vertagung. Für
Johannes Gasser (NEOS) geht es hingegen um einen wichtigen Beitrag
zur Leistungsgerechtigkeit. Die NEOS würden sich bemühen, im Zuge des
Budgetprozesses Änderungen voranzubringen, kündigte er an.
Auch eine Gesetzesinitiative der Grünen zielt darauf ab,
Luxuspensionen stärker zu begrenzen ( 462/A ). Demnach soll die
gesetzliche Obergrenze für Pensionen von Funktionärinnen und
Funktionären sowie Bediensteten staatsnaher Rechtsträger bis zum Jahr
2030 schrittweise auf das Siebenfache der Ausgleichszulage gesenkt
werden.
Oppositionsforderungen im Pflegebereich
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagte der
Sozialausschuss Vorschläge der FPÖ für eine Pflegereform. Die
Freiheitlichen plädieren unter anderem für eine zentrale
Zielsteuerung im Bereich der Pflege, eine Stärkung der Pflege zu
Hause und alternativer Wohnformen sowie eine „faire Entlohnung“ für
Pflegekräfte ( 87/A(E) ). Um Pflege zu Hause zu forcieren, schlagen
die Freiheitlichen außerdem unter anderem einen Pflegescheck in der
Höhe von 1.500 Ꞓ als Ergänzung zum Pflegegeld und eine Erhöhung des
Pflegegelds ab Stufe 3 um 50 % vor, wenn die pflegebedürftige Person
zu Hause gepflegt wird ( 384/A(E) ). Dieser Antrag wurde ebenso
vertagt wie die Forderung, Einzelzimmerzuschläge in
Pflegeeinrichtungen zu deckeln ( 389/A(E) ).
Ernst Gödl (ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS)
verwiesen bei ihren Vertagungsanträgen insbesondere auf die
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Pflegebereich.
Fiedler ortete im Antrag zur Pflegereform zudem einen „groben Misch-
Masch“ an Themen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) machte geltend, dass
seitens der ÖVP im Oktober vergangenen Jahres noch auf laufende
Verhandlungen verwiesen worden sei, von denen nun keine Rede mehr
sei.
Um Pflegefachpersonen besser auf Katastrophensituationen
vorzubereiten, wollen die Grünen die Regierung auffordern, ein
Fortbildungsangebot für die Spezialisierung „Disaster Nurse“ nach
internationalem Vorbild einzuführen ( 668/A(E) ). Es handle sich um
ein Learning vom Stromausfall in Berlin, erläuterte Ralph
Schallmeiner (Grüne) den Antrag. Die Spezialisierung sei
international üblich, ein Ausbau der Kompetenzen würde den
Pflegeberuf attraktiver machen, sagte er. Fiona Fiedler (NEOS) und
Verena Nussbaum (SPÖ) fanden den Vorschlag interessant. Man müsste
aber zuerst das Fortbildungsangebot generell evaluieren, begründete
Nussbaum die Vertagung.
Erneut vertagt wurden auch zwei Anträge, mit denen die Grünen für
eine Ausweitung und Anerkennung von Kompetenzen von Pflegepersonal
eintreten. Einerseits geht es darum, diplomierte Gesundheits- und
Krankenpflegepersonen im ASVG als eigenständige
Gesundheitsdienstanbieterinnen und -anbieter anzuerkennen ( 328/A(E)
). Andererseits soll eine Novelle zum Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz ( 461/A ) die Befugnisse von diplomiertem
Pflegepersonal bei der Verschreibung von Arzneimitteln erweitern.
Laut Ernst Gödl (ÖVP) gebe es derzeit im Ministerium eine
Arbeitsgruppe zu den Berufsbildern, deren Ergebnisse man abwarten
wolle.
Persönliche Assistenz und weitere Forderungen für Menschen mit
Behinderungen
Bereits zum wiederholten Mal hat sich der Sozialausschuss mit
einer Forderung der FPÖ nach einem Rechtsanspruch auf Persönliche
Assistenz für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Bildung und
Beruf befasst ( 444/A(E) ). Der Antrag wurde ebenso erneut vertagt
wie eine Forderung der Grünen, in der vorigen Gesetzgebungsperiode
begonnene Pilotprojekte zur Persönlichen Assistenz, inklusiven Arbeit
und zur Verbesserung der Lage von gehörlosen Menschen in den
Regelbetrieb zu übernehmen ( 244/A(E) ). Eine bundesweit einheitliche
Regelung der Persönlichen Assistenz sei im Regierungsprogramm
vorgesehen, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Die Ministerin sei
diesbezüglich mit den Bundesländern in Gesprächen. Man warte auf ein
„gangbares Konzept“, das hoffentlich bald ausgearbeitet werde, so
Fiedler.
In einem weiteren Entschließungsantrag machen die Grünen die
Kürzungen bei der Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) für Menschen mit
Behinderungen in Wien zum Thema. Sie ergänzt das Pflegegeld, um mit
beiden Leistungen gemeinsam die Persönliche Assistenz zu bezahlen.
Die Regierung solle in Verhandlungen mit den Bundesländern
sicherstellen, dass der Teuerungsausgleich von Bundesförderungen im
Pflegebereich nicht auf Landesleistungen angerechnet wird,
insbesondere, wenn bei den Landesleistungen kein Inflationsausgleich
erfolgt, lautet die Forderung der Grünen ( 676/A(E) ).
Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach von einer „sehr unangenehmen
Situation“ für viele Menschen in Wien. Das Mindeste wäre nun, dass
die Sozialministerin ihren Parteikollegen in der Hauptstadt anrufe
und das kläre. Verena Nussbaum (SPÖ) ortete „Wien-Bashing“. Die Stadt
Wien gebe von allen Bundesländern am meisten für die
Pflegegeldergänzungsleistung aus. Zudem handle es sich für die
Betroffenen nur um eine Reduktion von 58 Ꞓ im Monat. Die Forderung
wurde von den Koalitionsparteien vertagt.
Weitere Anträge der Freiheitlichen auf Wartebank
Aufgrund der Teuerung macht sich die FPÖ erneut für einen
bundesweiten „Warenkorb“ für österreichische Grundnahrungsmittel
stark ( 610/A(E) ). Die Unternehmen sollten angeregt werden, jeweils
für ein heimisches Produkt aus Produktgruppen wie Brot, Milch, Eier,
Nudeln, Mehl, Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch auf zwei Drittel der
sonst in diesen Kategorien üblichen Handelsaufschläge zu verzichten.
Die derzeit von der Regierung vorgeschlagenen Listen für
mehrwertsteuergesenkte Lebensmittel würden nicht darauf Bedacht
nehmen, dass die preisgesenkten Produkte aus Österreich kommen,
kritisierte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Reinhold Binder (SPÖ) führte
an, dass bei der Bekämpfung der Teuerung zahlreiche Aspekte zu
bedenken seien. Er plädierte für einen Schulterschluss der Parteien.
Den Freiheitlichen ist überdies die Einführung eines „Monitoring-
und Frühwarnsystems“ für Sozialmärkte ein Anliegen ( 617/A(E) ).
Dadurch sollen Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt werden, um eine
Grundversorgung für armutsgefährdete Gruppen sicherzustellen. Silvia
Kumpan-Takacs (SPÖ) führte an, dass die Förderung der Sozialmärkte in
der Verantwortung der Länder liege. Die soziale Absicherung aller
Menschen müsse insgesamt das Ziel sein, sagte sie. Beide Anträge
wurden vertagt.
Erneut fordert die FPÖ außerdem ein Recht auf analoge
Inanspruchnahme und Teilhabe an allen Dienstleistungen der
Verwaltung, der Justiz und der Daseinsvorsorge ( 433/A(E) ). Auch für
dieses Anliegen gab es heute im Ausschuss eine Vertagung.
Heftige Kritik an den zahlreichen Vertagungen übte Peter Wurm (
FPÖ). Dass aus dem Sozialausschuss nur ein Antrag ins Plenum komme,
sei ein „Armutszeugnis“ und eine „Bankrotterklärung“ für den
Ausschuss, sagte er. Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (SPÖ)
wollte das nicht so stehen lassen. Der Sozialausschuss habe im Jahr
2025 mehr umgesetzt als je zuvor. Im ersten Ausschuss des Jahres 2026
von einem „Armutszeugnis“ zu sprechen, halte er für unqualifiziert.
„Reden wir im Dezember darüber, was der Ausschuss geleistet hat“,
lautete sein Appell. (Schluss Sozialausschuss) kar