Wien (OTS) – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Georgien zeigt
sich NEOS-
Außenpolitiksprecher Veit Dengler alarmiert: „Georgien war auf einem
guten Weg Richtung Europäische Union. Doch in den letzten Jahren hat
die Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘ demokratischer Institutionen
ausgehöhlt, die Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt und
sogar politische Gegner eingesperrt.“
Mit dem gestern einstimmig angenommenen Entschließungsantrag im
Nationalrat zur Freilassung aller politischen Gefangenen weisen NEOS
auf die dramatische Lage im Land hin. Dengler betont: „Wir müssen
unsere Stimme erheben, wenn Regierungen – wie jene in Tiflis –
europäische Grundwerte verletzen. Es ist inakzeptabel, dass auf
friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, dass ein
Auslandsagentengesetz nach russischem Vorbild verabschiedet, und dass
Oppositionsarbeit systematisch kriminalisiert wird.“
Insbesondere die Entscheidung der georgischen Regierung, die
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bis Ende 2028
auszusetzen, sei ein gefährlicher Rückschritt. Dengler stellt klar:
„Wer den Weg nach Europa gehen will, muss sich an den europäischen
Kriterien messen lassen – dazu gehören freie Wahlen, Gewaltenteilung,
Medienfreiheit und der Schutz der Zivilgesellschaft. Diese Prinzipien
sind nicht verhandelbar.“