Nationalrat: Elektrizitätswirtschaftsgesetz erhält mit Zustimmung der Grünen notwendige Verfassungsmehrheit 12. Dezember 2025
Nationalrat beschließt einhellig neue Ausnahmeregelungen bei Zuverdienstverbot und Kündigungsfristen 12. Dezember 2025
FPÖ – Hafenecker: „Verrat am Bürger: Regierung kauft Grüne für Mogelpackung-Gesetz!“ 11. Dezember 2025
FPÖ – Belakowitsch: „Neuer Fonds ist reiner Postenschacher auf Kosten der Pensionisten!“ 11. Dezember 2025