Wien (OTS) – „Es ist zu respektieren, wenn die Grünen beim Thema
Straßenbau und in
der Verkehrspolitik eine gegensätzliche Meinung haben. Dass liegt in
der Natur der Sache der Grünen. Was aber nicht hingenommen werden
kann, ist eine unredliche Argumentation der Grünen, wonach etwa durch
eine Absage einzelner Projekte wie etwa des Lobautunnels der
öffentliche Verkehr oder zusätzliche Kindergärten finanziert werden
könnten – denn das ist schlichtweg falsch“, stellt ÖVP-Finanzsprecher
Andreas Ottenschläger im Plenum des Nationalrates heute klar. Die
ASFINAG finanziere sich durch die Einnahmen aus Maut bzw. Vignetten.
Überdies brächten notwendige Lückenschlüsse wie im Falle des
Lobautunnels auch mehr Einnahmen, „denn mehr Kilometer bedeuten
höhere Erlöse durch die streckenbezogene LKW-Maut“. Die Verlagerung
des LKW-Verkehrs von den Wohngebieten auf die Autobahn bringe zudem
ein Mehr an Sicherheit.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatten die Grünen
fälschlicherweise zuerst behauptet, dass die Gelder der ASFINAG für
andere Zwecke verwendet werden könnten. Dann behauptete die Grüne
Klubobfrau Gewessler – die von 2020 bis 2025 die zuständige
Verkehrsministerin war – tatsachenwidrig, dass Investitionen der
ASFINAG in das höherrangige Straßennetz die Dividende kürzen würden.
Der ÖVP-Abgeordnete führt diesbezüglich auch die
betriebswirtschaftlichen Zahlen der ASFINAG dazu an. So habe diese
2020 rund eine Milliarde Euro investiert, die Dividende an die
Republik belief sich auf 165 Millionen Euro. 2021 gab es
Investitionen von über einer Milliarde Euro und eine Dividende von
275 Millionen Euro. 2022 wurde ebenfalls über eine Milliarde Euro
investiert und eine Dividende in Höhe von 215 Millionen Euro
ausgeschüttet. 2023 waren es Investitionen von über 1,3 Milliarden
Euro, die Dividende betrug 235 Millionen Euro. Und für 2024 werde bei
Investitionen von 1,5 Milliarden Euro mit einer Dividende von 250
Millionen Euro gerechnet.
Ottenschläger: „Wir sehen an den Zahlen, dass die Behauptungen
der Grünen unhaltbar und falsch sind. Die Grünen streuen den Menschen
bewusst Sand in die Augen. Es wäre höchst an der Zeit das die Grünen
den Populismus endlich einstellen.“ (Schluss)