Graz (OTS) – Nach dem Rücktritt von Thomas Prantner steht die
Steiermark an einem
entscheidenden Wendepunkt. Ganz Österreich blickt nach den
Verfehlungen und den unwürdigen Debatten der letzten Wochen auf unser
Bundesland. Für Max Lercher (SPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Niko
Swatek (NEOS) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) ist klar:
„Landeshauptmann Kunasek muss jetzt im Sinne der Steiermark
vorbildhaft vorangehen und seinen Teil dazu leisten, um das
beschädigte Vertrauen im Sinne der Gebührenzahlerinnen und -zahler
wiederherzustellen.“
Zwtl.: Kunasek muss Wort halten: Chance für echte Überparteilichkeit
Landeshauptmann Mario Kunasek hat im steirischen Landtag mehrfach
betont, dass er einen „parteifreien ORF“ wolle. Nun bietet sich die
historische Chance, diesen Worten Taten folgen zu lassen. „Der
Landeshauptmann hat nun die Gelegenheit zu beweisen, dass seine
Forderungen nach Unabhängigkeit keine hohlen Phrasen waren. Wir
fordern eine absolut integre, überparteiliche Persönlichkeit für den
ORF-Stiftungsrat, die keinerlei politische Schlagseite hat“, so die
Vertreter der Oppositionsparteien unisono.
Zwtl.: Transparenz durch „Rechnungshof-Mechanismus“
Um sicherzustellen, dass die Neubesetzung nicht erneut im
Hinterzimmer erfolgt, schlägt die Opposition einen bewährten,
transparenten Prozess vor. Der Mechanismus für die Bestellung des ORF
-Stiftungsrats soll in weiten Teilen jenem des Direktors des
Landesrechnungshofes angeglichen werden.
Zwtl.: Die Kernforderungen für das Besetzungsverfahren:
– Hearing im Landtag: Alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten
müssen sich einem transparenten Hearing unterziehen.
– Geheimer Beschluss im Landtag: Die finale Entscheidung darf nicht
im stillen Kämmerlein fallen, sondern muss durch einen Beschluss im
Landtag auf eine breite, demokratische Basis gestellt werden.
Zwtl.: Steiermark als Vorbild für Österreich
„Nach den Skandalen der letzten Wochen darf es kein ‚Weiter wie
bisher‘ geben. Die Zeit der politischen Erfüllungsgehilfen in
Kontrollgremien muss enden. Nur durch ein offenes Verfahren und eine
Person mit unbestrittenem Format und Integrität kann gewährleistet
werden, dass die Steiermark im wichtigsten Medienorgan des Landes
wieder würdig vertreten wird. Nun können wir – über alle
Parteigrenzen hinweg – zeigen, dass wir es für die Steiermark besser
können – es liegt ausschließlich am Landeshauptmann“, halten die
Parteien abschließend fest.