Wien (OTS) – „Wir stehen zur Neutralität, wie auch 75 Prozent der
Österreicherinnen und Österreicher. Diese Neutralität ist ein
zentraler Bestandteil der österreichischen Identität; genauso stehen
wir auch zur multilateralen Zusammenarbeit“, verweist ÖVP-
Wehrsprecher Friedrich Ofenauer anlässlich der heutigen Sitzung des
Landesverteidigungsausschusses, in der das Thema “Schutz der
Neutralität” auf der Tagesordnung steht, auf zwölf internationale
Missionen, an denen das Österreichische Bundesheer teilnimmt. Die
größten Kontingente seien im Rahmen friedenserhaltender Einsätze in
Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und im Libanon stationiert. Im
Ausschuss wurde zudem ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien
beschlossen, der die Bundesregierung ersucht, “die im
Ministerratsvortrag ‘Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen-,
sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen’ vom 9. April 2025
dargestellten Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schnellstmöglich umzusetzen und
in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie zu
integrieren”. Die Rolle der Neutralität und ihrer Bedeutung für die
österreichische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde
einen Teil der aktualisierten Sicherheitsstrategie darstellen, so
Ofenauer.
Der ÖVP-Abgeordnete geht zudem auf den entsprechenden
Ministerratsvortrag ein: “Österreich bekennt sich klar zur
Neutralität im Einklang mit der Verfassung und engagiert sich aktiv
in multilateralen Organisationen wie der UNO, OSZE und der
‘Partnership for Peace’ der NATO (PfP). Seit dem EU-Beitritt 1995 hat
Österreich an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) mitgewirkt, unter anderem durch Beiträge
zu Missionen und Operationen. Die Bundesregierung betont im genannten
Ministerratsvortrag die Bedeutung europäischer Solidarität und
bekennt sich dazu, die außen- und sicherheitspolitischen Interessen
Österreichs proaktiv zu vertreten und gleichzeitig die Neutralität zu
wahren.“
“Angesichts globaler Herausforderungen sowie geopolitischer
Spannungen, hybrider Bedrohungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten
ergibt sich für Österreich die Notwendigkeit, sein
sicherheitspolitisches Profil zu stärken. Die Erhöhung des
Verteidigungsbudgets und die Förderung eines umfassenden
Sicherheitsbegriffs sollen die Resilienz des Landes dabei steigern.
Österreich setzt auf verstärkte europäische Zusammenarbeit,
insbesondere im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion, und auf
ein aktives Engagement in der multilateralen Weltordnung. Mit
Bundesministerin Klaudia Tanner an der Spitze des
Verteidigungsressorts und einer rot-weiß-roten Sicherheits- und
Verteidigungspolitik mit ÖVP-Handschrift sind wir dabei auf dem
richtigen Kurs”, schließt Ofenauer. (Schluss)