Wien (OTS) – Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener
Gemeinderat fordert die
Wiener Volkspartei die konsequente Einhaltung des vereinbarten
Stabilitätspakts ein. Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher,
Gemeinderat Hannes Taborsky, sehen in der aktuellen Budgetpolitik der
SPÖ-Neos-Stadtregierung eine massive Abweichung von den gemeinsam mit
Bund und Ländern vereinbarten Vorgaben.
„Die Budgetsituation der Stadt ist besorgniserregend. Jeder Tag,
der ohne wirksame Maßnahmen verstreicht, ist ein verlorener Tag“,
betont Klubobmann Harald Zierfuß. Solange das Problem nicht im Griff
sei, bleibe die Frage der Budgetdisziplin dringlich. Besonders
kritisch sieht Zierfuß die Diskrepanz zwischen dem im Stabilitätspakt
vorgesehenen Defizitrahmen von 1,3 Milliarden Euro und der im
Voranschlag ausgewiesenen Neuverschuldung von 2,6 Milliarden Euro:
„Eine Verdoppelung des Defizits kann man nicht mit leichten
Verschiebungen erklären – das geht sich schlicht nicht aus.“
Zwtl.: Massive Abweichung vom Stabilitätspfad
Der mit Bund und Ländern vereinbarte Stabilitätspakt sieht für
Wien 2026 ein zulässiges Defizit von 1,3 Milliarden Euro vor.
Tatsächlich plant die SPÖ-Neos-Stadtregierung jedoch mit einer
Neuverschuldung von 2,6 Milliarden Euro. Zusätzlich wurde der
Magistrat ermächtigt, bis zu drei Milliarden Euro an neuen Schulden
aufzunehmen – zuzüglich weiterer 1,5 Milliarden Euro als Reserve.
Für Zierfuß ist das ein alarmierendes Signal: „Man könnte das
durchaus als Blankoscheck bezeichnen, den sich SPÖ und Neos hier
selbst ausgestellt haben – bis zu 4,5 Milliarden Euro an neuen
Krediten. Das ist alles andere als Budgetdisziplin.“
Zwtl.: Schulden schränken Handlungsspielraum ein
Finanzsprecher Hannes Taborsky warnt vor den langfristigen
Konsequenzen dieser Entwicklung: „Jeder zusätzliche Euro an Schulden
schränkt den Handlungsspielraum der Stadt bei Bildung, Sicherheit und
Infrastruktur weiter ein.“ Die Investitionsquote sei bereits deutlich
gesunken, während gleichzeitig Rücklagen massiv aufgelöst würden.
Unter der SPÖ-Neos-Stadtregierung hätten sich die Rücklagen von 2,1
Milliarden Euro auf prognostizierte 816 Millionen Euro mehr als
halbiert.
Taborsky kritisiert zudem die fehlende strukturelle
Konsolidierung: „Wenn man genauer hinsieht, erkennt man, dass es hier
nicht um echte Einsparungen oder Reformen geht – das Grundproblem
wird nicht gelöst.“ Statt nachhaltiger Budgetpolitik werde mit
Rücklagen operiert und mit neuen Zahlen der Eindruck erweckt, die
Lage sei unter Kontrolle.
Zwtl.: Umkehr ist möglich
Dabei sei eine Trendwende durchaus machbar, betont Taborsky:
„Umkehr ist möglich. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Schulden in
Wien gesunken sind, und zwar zwischen 1996 und 2001 unter der ÖVP-
Regierungsbeteiligung.“ Die aktuelle Entwicklung sei kein
Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen.
Die Wiener Volkspartei fordert daher transparente Zahlen, eine
klare Ausgabenkonsolidierung sowie die konsequente Einhaltung des
Stabilitätspakts. Allgemeine Hinweise auf schwierige
Rahmenbedingungen seien zu wenig. „Wir brauchen g’scheite Budgets,
die nicht neue Schulden auf dem Rücken der nächsten Generationen
machen“, so Zierfuß.
„Der Stabilitätspakt ist kein unverbindlicher Wunschzettel,
sondern eine klare Verpflichtung. Wien muss seinen Beitrag leisten.
Wir werden nicht zulassen, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit immer
neuen Schulden die finanzielle Zukunft unserer Stadt aufs Spiel
setzt“, so Zierfuß und Taborsky abschließend.