Wien (OTS) – In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener
Gemeinderat üben
Klubobmann und Bildungssprecher Harald Zierfuß sowie Gemeinderätin
Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei,
scharfe Kritik an der Bildungs- und Integrationspolitik der Stadt.
„Wenn wir uns das Bildungsbudget anschauen, dann ist das zweifelsfrei
sehr viel Geld. Aber dieses Geld kommt nicht bei den Kindern an, wie
der Stadtrechnungshof in seinen Berichten zu Kindergruppen wie
Minibambini und Abendstern oder der MA 10 aufgedeckt hat“, so
Zierfuß.
Zwtl.: Kostenchaos bei Kindergärten – und ein Skandal namens
Abendstern
Ein Stadtrechnungshofbericht zur MA 10 habe hier ernüchternde
Antworten geliefert: „Es gibt keine Kostenaufstellung in einer
Behörde, die über eine Milliarde Euro Budget hat. Es liegen keine
qualifizierten Daten darüber vor, wie das Geld eingesetzt wird. Fast
doppelt so hohe Kosten für einen städtischen Kindergartenplatz wie
für einen privaten – wenn man dann nicht einmal weiß, wofür das Geld
ausgegeben wird, dann braucht es einen nicht wundern, dass diese
Stadt ein Ausgabenproblem hat“, so Zierfuß. Bei den
Fördermittelkontrollen bestünden zudem bis heute Missstände beim
Betreiber Abendstern: „Es gibt weiterhin Indizien dafür, dass dort
gleich weitergearbeitet wird, wo Mitarbeiter von
Kindeswohlgefährdungen erzählen. Dass Sie weiterhin mit solchen
Betreibern zusammenarbeiten, ist aus unserer Sicht ein Skandal!“
Auch die Bildungskennzahlen der vergangenen fünfeinhalb Jahre
seien alarmierend: Die Sitzenbleiber-Quote in den Mittelschulen sei
von 5,5 auf 11,6 Prozent gestiegen, die Suspendierungen von 334 auf
784, die Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen von 3.101 auf 6.091
– jeweils mehr als eine Verdoppelung. „Für uns als Volkspartei ist
vollkommen klar: Jedes Kind, das hier geboren wird, muss bis zum
Schuleintritt Deutsch können. Dafür fordern wir eine
Kindergartenpflicht ab 3 Jahren für alle, die nicht Deutsch können,
1.000 Deutschförderkräfte und harte Kontrollen, damit Kindergruppen
wie Abendstern vorzeitig geschlossen werden“, so Zierfuß.
Zwtl.: „Wir müssen über Heterogenität sprechen, nicht über Vielfalt“
Auch Integrationssprecherin Caroline Hungerländer ortet
politisches Wegschauen: „Wir sprechen nicht mehr von Vielfalt, wir
sprechen von Heterogenität. Weil Segregation unser Problem ist. Wir
sehen, dass sich Menschen in ihrem Verhalten, wo sie wohnen, in
welche Schulen sie gehen, mit welchen anderen Personen sie sich
umgeben, segregieren. Sie trennen sich ab. Und das ist ein
Riesenproblem für unsere Stadt“, so Hungerländer.
Zwtl.: Bücherei vor dem Aus, während anderswo Geld fließt
Während für die wachsende Stadt das Geld für Investitionen fehle,
verweist Hungerländer auf fragwürdige Ausgabenprioritäten: Allein die
rechtswidrige Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte habe
die Stadt rund 90 Millionen Euro pro Jahr gekostet. Gleichzeitig
drohe der gut frequentierten Bücherei Donaustadt die stille
Streichung: „Ich habe mir angesehen, für LGBTIQ-Kampagnen 2025 wurden
allein für die Medienarbeit 940.000 Euro ausgegeben. Zwicken Sie da
etwas ab, dann können wir die Bücherei erhalten – das kann ja nicht
so schwer sein“, so Hungerländer.
Mit Verweis auf den Islamismusexperten Ahmed Mansour macht sie
zudem auf wachsende Integrationsprobleme aufmerksam: „Von der Stadt
Wien halte ich gar nichts. Die Strategie, Themen rund um den Islam
und die Migration zu tabuisieren, ist gescheitert.“ „Das kommt nicht
von irgendwem. Das sind die Worte von einem der profiliertesten
Experten auf diesem Gebiet“, so Hungerländer weiter.
„Es kann nicht sein, dass Millionen für Kindergärten ausgegeben
werden, ohne dass man weiß, wofür, während gleichzeitig eine Bücherei
für die Anrainer auf der Kippe steht und echte Integrationsprobleme
wie Segregation und politischer Islam weiter ausgeblendet werden.
Wien braucht endlich Transparenz beim Steuergeld und den Mut, die
wirklichen Probleme bei Sprache und Integration anzusprechen“, so
Zierfuß und Hungerländer abschließend.