Wien (OTS) – Scharfe Kritik kommt von Bildungssprecher Klubobmann
Harald Zierfuß
nach der heutigen Veröffentlichung eines aktuellen Berichts des
Stadtrechnungshofes – der auf einem Prüfersuchen der Wiener
Volkspartei basiert – zur Kostentransparenz bei städtischen
Kindergärten.
„Der Bericht bestätigt die jahrelange Kritik der Wiener Volkspartei
an fehlender Transparenz und mangelhafter Kostenkontrolle bei den
Wiener Kindergärten“, so Zierfuß und weiter: „Die MA 10-Kindergärten
haben laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Milliarden und die
angebliche „Transparenz-Partei“ Neos hat keine Ahnung, wohin dieses
Geld fließt. Sowohl für 2021 und 2022 als auch für 2024 kann die MA
10 keine Kostenrechnung vorlegen. Jeder private Kindergarten würde
für so eine Pfusch-Kostenaufzeichnung wie in den Neos-geführten
Kindergärten zugesperrt werden – zurecht“, so der Bildungssprecher.
Aufgrund eines VP-Prüfersuchens liegen nun nach fünf Jahren
leeren pinken Versprechungen erstmals transparente und
nachvollziehbare Zahlen vor. „Klar ist: Wer fünf Jahre lang braucht,
eine Kostenrechnung offenzulegen, hat wohl viel zu verstecken gehabt.
Das ÖVP-Prüfersuchen bringt nun endlich Licht ins Dunkel der
Kostenrechnung der MA 10 – zumindest für 2023. Bereits für das Jahr
2024 fehlt erneut die Kostenwahrheit. Nach Förderskandalen und Pfusch
-Abrechnungen fordern wir eine komplette Neuaufstellung der MA10 –
Kindergärten!“, so Zierfuß.
Der nun vorliegende Prüfbericht zeige auch, dass die von Stadträtin
Emmerling letzte Woche präsentierte „erstmalige Kostenerhebung“ nicht
aus eigenem Antrieb erfolgt ist, sondern durch das Prüfersuchen der
Wiener Volkspartei erzwungen wurde.
Die nun vorliegenden Zahlen zeigen auch deutliche Kostenunterschiede:
Ein städtischer Kindergartenplatz kostete laut Stadtrechnungshof im
Jahr 2023 durchschnittlich 13.767 Euro und im Jahr 2024
durchschnittlich 15.070 Euro. Unter Berücksichtigung der Auslastung
lagen die Werte bei 14.780 Euro im Jahr 2023 und 16.261 Euro im Jahr
2024. Private Kindergartenplätze lagen laut Stadtrechnungshof
demgegenüber bei 8.772 Euro im Jahr 2023 und 10.375 Euro im Jahr
2024.
„Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu wissen, wie mit
ihrem Steuergeld umgegangen wird. Gerade im Kindergartenbereich
braucht es klare Strukturen, nachvollziehbare Kosten und volle
Transparenz. Unser Dank gilt erneut dem Wiener Stadtrechnungshof, der
in dieser Stadt als einziger für Transparenz sorgt“, so
Stadtrechnungshofsprecher Gemeinderat Michael Gorlitzer abschließend.