Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung steht einmal mehr
das völlige
Versagen im Verantwortungsbereich der Neos im Fokus. Der aktuelle
Bericht des Stadtrechnungshofs zeigt massive Missstände in der Kinder
– und Jugendhilfe (MA 11) auf. „Wir erleben hier Woche für Woche
dasselbe Muster: Intransparenz, Kontrollversagen und explodierende
Kosten im Neos-Ressort – und am Ende sind es die Kinder, die darunter
leiden“, hält ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß eingangs fest. „Nach
den Förderskandalen in den Kindergärten der MA 10 sehen wir nun, dass
auch in der MA 11 Millionenbeträge ohne ausreichende Kontrolle
vergeben werden. Das erinnert fatal an frühere Fördermissbrauchsfälle
– nur diesmal im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe“, so Zierfuß.
„Wenn Einrichtungen für vier Jugendliche bis zu 90.000 Euro im
Monat kassieren und gleichzeitig Qualitätskriterien nicht erfüllt
werden, dann stinkt das sprichwörtlich bis zum Himmel“, betont
Zierfuß. „Einmal mehr fördert die SPÖ-Neos-Stadtregierung hier blind
und mit vollen Händen – ohne Konzept, ohne Kontrolle und ohne
Verantwortung. Die Resultate der selbsterklärten Bildungs- und
Kontrollpartei Neos in der Wiener Stadtregierung sind einfach nur
enttäuschend.“
Landtagsabgeordneter Michael Gorlitzer unterstreicht die
Dimension der aufgezeigten Missstände: „Die Kosten in der Kinder- und
Jugendhilfe sind binnen zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen, während
die Zahl der betreuten Kinder kaum zugenommen hat. Jeder Euro, der
hier in zwielichtige Kanäle fließt, fehlt am Ende in der Betreuung
dieser Kinder.“
Besonders empörend seien Fälle, in denen Vermieter und Betreiber
„stark miteinander verflochten“ sind und aus dem Leid von Kindern
zusätzliche Profite ziehen. „Die MA 11 hat 2023 mehr als zwei
Millionen Euro an einen Träger bezahlt, der seit Jahren keine
finanzbezogenen Unterlagen vorgelegt hat. Das ist kein
Verwaltungsfehler mehr – das ist ein systemisches Kontrollversagen“,
so Gorlitzer.
Gorlitzer richtet auch deutliche Worte an die zuständige Neos-
Stadträtin: „Die Neos sind nun im sechsten Jahr für die MA 10 und die
MA 11 verantwortlich. Statt Verbesserungen sehen wir es überall:
teurer, ineffizienter, intransparenter – und das alles auf Kosten der
Kinder.“
Abschließend halten Zierfuß und Gorlitzer fest: „Ob gescheiterte
Deutschförderung in den Kindergärten oder millionenschwere Missstände
in der Kinder- und Jugendhilfe – die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat den
Schutz und die Zukunft der Wiener Kinder aus den Augen verloren. Die
Neos müssen ihr Ressort endlich in den Griff bekommen. Wien braucht
transparente Strukturen, wirksame Kontrollen und eine echte
Neuausrichtung – damit Fördergelder bei den Kindern ankommen und
nicht in dubiosen Konstruktionen versickern. Bisher ist die
Performance der Neos-Partei in der Wiener Stadtregierung einfach nur
enttäuschend.“