Wien (OTS) – Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei,
Landtagsabgeordneter
Hannes Taborsky, hat heute im Wiener Landtag anlässlich der Beratung
über den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 scharfe Kritik an der
Budgetpolitik der Wiener Stadtregierung geübt. Der Stabilitätspakt
sieht für Wien eine Neuverschuldung von maximal 1,3 Milliarden Euro
im Jahr 2026 vor – die Realität zeigt jedoch ein vollkommen anderes
Bild.
„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung beschließt heute einen
Stabilitätspakt – und plant offenbar, ihn dreifach zu ignorieren. Das
ist keine Budgetpolitik, das ist finanzpolitische Heuchelei auf dem
Rücken der Wienerinnen und Wiener“, so Taborsky. Zwischen 2023 und
2025 hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung neue Schulden in Höhe von 5,5
Milliarden Euro angehäuft und wird voraussichtlich den
Gesamtschuldenstand bis 2030 auf einen Rekordwert von 30 Milliarden
Euro schrauben. Mit einem Vorratsbeschluss – ohne Stimmen der ÖVP –
wurde auch die Möglichkeit geschaffen, im Jahr 2026 weitere 4,5
Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Das entspricht dem
Dreifachen der im Stabilitätspakt vorgesehenen
Neuverschuldungsgrenze.
Zwtl.: Abgaben explodieren – Investitionsquote bricht ein
Gleichzeitig steigen die Abgabenbelastungen für die Wienerinnen
und Wiener kontinuierlich. Die von der Stadt Wien erhobenen Abgaben
sind von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 2,8 Milliarden Euro im
Jahr 2026 gestiegen – ein Plus von einer Milliarde Euro. Während der
Verbraucherpreisindex seit 2015 um rund 42 Prozent gestiegen ist, hat
sich die Abgabenquote in Wien im selben Zeitraum auf 202 Indexpunkte
mehr als verdoppelt. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ist damit de facto
ein Inflationstreiber – auf Kosten der Menschen, die hier wohnen“,
kritisierte Taborsky.
Demgegenüber sinkt die Investitionsquote der Stadt Wien von 11,75
Prozent im Jahr 2024 auf 9,92 Prozent im Jahr 2026 – in einer Stadt,
in der 40 Prozent aller österreichischen Arbeitslosen und 72 Prozent
aller Mindestsicherungsbezieher beheimatet sind. „Wenn man so in die
Zukunft zu investieren glaubt, hat man die Zukunft der Wienerinnen
und Wiener verspielt“, so Taborsky.
Zwtl.: Steuererleichterungen des Bundes wirkten – Wien profitierte,
ohne zu konsolidieren
Taborsky wies auch die oft vorgebrachte Kritik der Stadtregierung
zurück, wonach die Abschaffung der kalten Progression durch die
frühere Bundesregierung das Wiener Stadtbudget belastet habe. Die
Fakten sprechen eine klare Sprache: Trotz der Steuerreform sind die
Ertragsanteile für Wien von 5,8 Milliarden Euro (2021) auf 8,5
Milliarden Euro (2025) gestiegen. Die Steuerreform hätte Wien
lediglich 1,8 Milliarden Euro gekostet – während die neue
Verschuldung im selben Zeitraum 5,5 Milliarden beträgt. „Die
Argumentation, dass die Steuerreform im Bund das Wiener Budget aus
dem Ruder laufen ließ, ist schlichtweg nicht mit Fakten belegbar“, so
Taborsky.
Zwtl.: Klare Forderung: Budgetmärchen beenden, Stabilitätspakt
einhalten
Die Wiener Volkspartei bekennt sich klar zum Österreichischen
Stabilitätspakt 2025 als notwendigem Rahmen für eine solide
Finanzpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. „Hören Sie mit
den Budgetmärchen auf. Sorgen Sie für Stabilität. Halten Sie den
Stabilitätspakt ein – im Interesse der Wienerinnen und Wiener und der
Zukunft unserer Stadt“, forderte Taborsky abschließend die SPÖ-Neos-
Stadtregierung auf.