Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagiert Finanzsprecher
Gemeinderat Hannes
Taborsky auf die heutige Aussendung von SPÖ-Gemeinderat Christian
Deutsch. „Die SPÖ versucht erneut, mit Begriffsspielereien von der
Realität abzulenken. Tatsache ist – Stand jetzt: Wien schließt das
Jahr 2025 mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro ab – dem höchsten
Budgetloch in der Geschichte der Stadt.“
Besonders befremdlich sei dabei der Vorwurf, die Opposition würde
Zahlen verwechseln. „Das eigentliche Problem ist ein anderes: Die SPÖ
hat dem Finanzausschuss bis heute keine nachvollziehbaren Unterlagen
übermittelt, die eine sachliche Kontrolle der Aussagen überhaupt
ermöglichen würden“, so Taborsky. „Wer Transparenz verweigert, darf
sich nicht wundern, wenn Zweifel an den eigenen Erfolgsmeldungen
entstehen.“
Unbestritten bleibe zudem, dass das Defizit nicht nur historisch
hoch sei, sondern auch deutlich über dem Voranschlag liege. „Geplant
waren rund 2,2 Milliarden Euro – tatsächlich sind es 2,8 Milliarden.
Das ist keine Konsolidierung, sondern eine massive Zielverfehlung“,
hält Taborsky fest.
Auch der Versuch, das Ergebnis als Erfolg darzustellen, gehe ins
Leere. „Christian Deutsch spricht selbst von Mehreinnahmen. Damit ist
klar: Die angebliche Verbesserung beruht nicht auf Einsparungen,
sondern darauf, dass die Wienerinnen und Wiener mehr zahlen mussten“,
so Taborsky. „Statt Eigenlob wäre daher ein Dank an die Steuerzahler
angebracht.“
Der Verweis auf Rücklagen ändere ebenfalls nichts an der
Gesamtlage. „Rücklagen aufzulösen ist kein Sparen, sondern das
Aufbrauchen von Reserven. Das senkt kurzfristig die Neuverschuldung,
ändert aber nichts daran, dass Wien ein historisches Rekorddefizit
schreibt“, betont Taborsky abschließend. „Täuschungsmanover schützen
vor Rekordverschuldung nicht – und Wortklauberei ersetzt keine
verantwortungsvolle Finanzpolitik.“