Wien (OTS) – In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener
Gemeinderat üben
Finanzsprecher Hannes Taborsky und Gemeinderätin Sabine Keri scharfe
Kritik an der finanziellen Bilanz der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Wir
haben ein Rekorddefizit, trotz Rekordeinnahmen. Im Doppelbudget wurde
für das Jahr 2025 ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Schon das war ein historisch hoher Wert. Allerdings haben sie es dann
geschafft, dieses Defizit um knapp eine halbe Milliarde Euro zu
überschreiten, auf 2,8 Milliarden Euro“, so Taborsky. Es handle sich
um den höchsten Fehlbetrag in der Geschichte der Stadt Wien.
Die Einnahmen der Stadt seien in den vergangenen Jahren
kontinuierlich gestiegen, die Ertragsanteile befänden sich auf
historischem Höchststand: „Trotzdem schreibt Wien Rekorddefizite. Das
eigentliche Problem ist deshalb nicht der Mangel an Einnahmen,
sondern dass die Ausgaben wesentlich schneller steigen“, so Taborsky.
Zwtl.: 825 Jahre Schuldenaufbau in einer Legislaturperiode
Die Gesamtschuldenlast Wiens sei von 6 Milliarden Euro im Jahr
2010 auf rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2030 angewachsen – „eine
Verfünffachung in 20 Jahren, und das ist dramatisch“, so Taborsky.
2025 habe Wien rund 50 Prozent des öffentlichen Defizits aller neun
Bundesländer ausgemacht. Für 2026 würden zudem Zinszahlungen von 280
Millionen Euro erwartet: „Das entspricht mehr als 750.000 Euro pro
Tag. Das ist Geld, das keine Schule baut, das keine Pflegekraft
finanziert, das keine Straße saniert, das ausschließlich dafür
verwendet wird, Schulden zu bedienen“, so Taborsky.
Mit Blick auf die nächste Generation rechnet er vor: „165 Jahre
Schuldenaufbau pro Jahr – eine Legislaturperiode SPÖ und Neos
bedeuten 825 Jahre für die Rückzahlung der Schulden. Wien hat kein
Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem.“
Zwtl.: Wien fährt mit Vollgas, aber ohne Bremsen
Auch Gemeinderätin Sabine Keri zieht eine kritische Bilanz: „Wien
ist nur eine von rund 2.100 Gemeinden in Österreich, trägt aber mehr
als ein Viertel aller Gemeindeschulden des Landes.“
Genau deshalb habe die ÖVP heute einen Antrag für die Einführung
eines verbindlichen Entlastungsmechanismus eingebracht, wie ihn
Oberösterreich mit klaren Obergrenzen für die Verschuldung und
verpflichtenden Maßnahmen bereits kenne: „Kurz gesagt: Wien fährt
derzeit finanzpolitisch mit Vollgas – aber ohne ausreichende
Bremsen“, so Keri.
Als Familiensprecherin macht Keri die Belastungen konkret: „Im
Jahr 2025 entfallen auf jede Wienerin und jeden Wiener bereits 7.342
Euro Schulden. Für das Jahr 2030 werden bereits rund 13.000 Euro
erwartet. Das bedeutet: Ein heute geborenes Wiener Kind bekommt nicht
nur einen Wickelrucksack, sondern auch einen immer schwereren
Schuldenrucksack mit auf den Weg“, so Keri.
Am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern – mit Kindergarten-
und Musikschulplatz, Öffi-Jahreskarten und einer Wohnung mit
Fernwärme – rechnet sie vor, dass diese 2026 „durch höhere Gebühren,
höhere Beiträge und höhere Abgaben um rund 1.000 Euro zusätzlich
belastet“ werde: „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung schützt ihre Einnahmen,
aber entzieht den Familien jegliche finanzielle Sicherheit“, so Keri.
„Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem.
Schulden verschwinden nicht von selbst – irgendjemand muss sie
bezahlen. Diese rot-pinke Stadtregierung muss alles dafür tun, dass
die Rechnung nicht bei unseren Kindern und Enkeln landet. Wir fordern
einen verbindlichen Entlastungsmechanismus und echte
Ausgabendisziplin, denn nachhaltige Finanzpolitik ist keine Frage der
Ideologie, sondern eine Frage der Verantwortung“, so Taborsky und
Keri abschließend.