Eisenstadt (OTS) – Was als burgenländischer Untersuchungsausschuss
zur Landesaufsicht
bei der Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter begonnen hat,
entwickelt sich immer mehr zu einer Polit-Affäre mit bundesweiter
Sprengkraft. Im Zentrum: ÖVP-nahe Netzwerke, ein mächtiger
Aufsichtsrat, Anlegerwohnungen – und eine Gesetzesnovelle aus Wien,
die der Neuen Eisenstädter anscheinend den Weg aus der
burgenländischen Kontrolle ebnen sollte.
Die Causa Neue Eisenstädter nimmt immer brisantere Ausmaße an. Im
Untersuchungsausschuss sollte ursprünglich geklärt werden, ob das
Land Burgenland als Aufsichtsbehörde richtig gehandelt hat. Doch
mittlerweile hat die Causa eine spektakuläre Wende vollzogen: Die
Spur führt immer stärker in Richtung ÖVP. Manch einer fühlt sich an
den WBO-Skandal Anfang der 1980er Jahre erinnert, über den
hochrangige ÖVP-Politiker stolperten. Die Neue Eisenstädter ist
damals aus der Wohnbau Ost als Nachfolgegesellschaft hervorgegangen.
Skandal „mit bundesweiter Dimension“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst spricht inzwischen offen von einem
„ÖVP-Politskandal mit bundesweiter Dimension“. Für ihn ist klar: „Die
Einsetzung eines Regierungskommissärs im Oktober 2025 war nach
Vorliegen des Berichtes der Sonderprüfung kein politischer
Willkürakt, sondern notwendig, richtig und alternativlos. Wer heute
noch behauptet, bei der Neuen Eisenstädter sei alles in bester
Ordnung gewesen, verschließt bewusst die Augen vor den Fakten.“
Mittlerweile läuft rund um die Neue Eisenstädter sogar ein
Finanzstrafverfahren. Ein anderes Strafverfahren endete vor einigen
Jahren mit einer Diversion.
Neue Enthüllungen: Wohnungen an ÖVP-nahe Anleger?
Im Zentrum der Affäre stehen schwere Vorwürfe rund um
Kreditgeschäfte, Finanzierungskonditionen, Anlegerwohnungen und
fragwürdige Entscheidungsstrukturen. Besonders brisant: Wohnungen,
die im gemeinnützigen Wohnbau errichtet wurden, sollen als
Anlageobjekte verwertet worden sein. Der Sonderprüfer des Landes
berichtete im U-Ausschuss von insgesamt mindestens 25 Fällen.
Ein aktueller Medienbericht macht die Angelegenheit noch
brisanter: Sofortverkäufe von Wohnungen dürften nicht nur an
Privatpersonen erfolgt sein, sondern sogar an Firmen und an eine
Privatstiftung – laut Bericht geht es hierbei um 9 Wohnungen, bei
denen eine Selbstnutzung auf jeden Fall ausgeschlossen werden kann.
„Es würde wenig überraschen, wenn auch bei den Verkäufen dieser
Anlegerwohnungen eine ÖVP-Nähe eine gewisse Rolle gespielt hat. Auch
dieser Aspekt muss noch aufgeklärt werden“, meint der SPÖ-Klubobmann.
Mit den gesetzlichen Vorgaben, den Prinzipien und Zielen
gemeinnützigen Wohnbaus ist das wohl schwerlich vereinbar. Fürst
sieht darin einen „eklatanten und skandalösen Verstoß“ gegen das
Wesen der Gemeinnützigkeit: „Gemeinnütziger Wohnbau soll leistbare
Wohnungen ermöglichen, er ist für Mieterinnen und Mieter da, nicht
für Anleger und Renditeinteressen.“
Immer stärker rückt auch der Aufsichtsrat der Neuen Eisenstädter
in den Fokus. Dort sollen die zentralen Entscheidungen gefallen sein.
Der Verdacht: Die Geschäftsführung hatte nur wenig Spielraum, die
wahre Macht lag im Aufsichtsrat. Und genau dort saßen Personen mit
Nähe zur ÖVP, zum Beispiel auch der Eisenstädter ÖVP-Klubobmann.
Flucht vor der Aufsicht
Doch die Causa endet längst nicht im Burgenland. Besonders heikel
ist die sogenannte „Lex Neue Eisenstädter“. Aus dem ÖVP-geführten
Wirtschaftsministerium unter Minister Wolfgang Hattmannsdorfer soll
eine Gesetzesnovelle vorbereitet worden sein, die der Neuen
Eisenstädter eine Sitzverlegung in ein anderes Bundesland erleichtert
hätte. Der Effekt: Die Gesellschaft hätte sich der Aufsicht des
Landes Burgenland entziehen können.
Für die SPÖ ist das der eigentliche politische Sprengstoff. „Wenn
bei einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft geprüft wird und in Wien
plötzlich eine Gesetzesänderung vorbereitet wird, die genau dieser
Gesellschaft einen Fluchtweg aus der burgenländischen Aufsicht
eröffnet, dann ist das kein Zufall. Dann ist das ein politischer
Skandal“, so Fürst. Dabei rückt auch das ÖVP-nahe Netzwerk rund um
die ARGE Eigenheim ins Zentrum.
„Zahnloses Kontrollsystem“
Kritik übt die SPÖ auch am Revisionsverband. Dieser prüft die
gemeinnützigen Bauvereinigungen, vertritt aber gleichzeitig deren
Interessen. Fürst spricht von einem „zahnlosen Kontrollsystem“ und
fordert eine grundlegende Aufarbeitung sowie eine Novelle des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG): „Kontrolle darf nicht auf
dem Papier stattfinden, sie muss wirken.“
Auch das Verhalten der ÖVP im U-Ausschuss sorgt für scharfe
Angriffe. Die Volkspartei habe den Ausschuss von Anfang an in Frage
gestellt, statt an der Aufklärung mitzuwirken. „Die ÖVP hat kein
Interesse an Aufklärung in der Sache. Sie will den U-Ausschuss
diskreditieren, weil sie offenbar Angst davor hat, was noch alles ans
Licht kommt“, sagt Fürst.
Für die SPÖ ist damit klar: Die Neue Eisenstädter ist längst kein
regionaler Wohnbau-Fall mehr. Es geht um ÖVP-nahe Machtstrukturen,
politische Einflussnahme, mögliche Flucht aus der Landesaufsicht und
um die Frage, ob gemeinnütziger Wohnbau für leistbares Wohnen oder
für gut vernetzte Anleger genutzt wurde.
Fürst abschließend: „Die ÖVP wollte diese Causa kleinreden. Doch
mit jedem neuen Detail zerbröselt dieses Märchen. Was bleibt, ist ein
ÖVP-Skandal in mehreren Schichten – bis hinein in ein ÖVP-geführtes
Bundesministerium.“