Wien (OTS) – In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener
Gemeinderat
kritisieren Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der
Wiener Volkspartei, Stadträtin Kasia Greco und Gemeinderat Martin
Flicker die fragwürdigen Prioritäten der SPÖ-Neos-Stadtregierung.
„Ich halte es für schade, dass in Anbetracht des Verkehrsschwerpunkts
der SPÖ-Neos-Stadtregierung die Stadtplanung im Schatten steht“, so
Olischar eingangs.
Zwtl.: Bestehendes besser nutzen statt neu verbauen
Olischar fordert mehr Innovation im Umgang mit bestehender
Infrastruktur: „Es gibt nach wie vor über 100 Supermarkt-Standorte in
Wien, die nach dem Schuhschachtel-Prinzip gebaut sind. Warum werden
Supermärkte nachverdichtet und die oftmals angrenzenden Parkplätze
nicht weiterentwickelt, um hier auch belebte Zentren zu schaffen?“
Auch beim ruhenden Verkehr sieht Olischar ungenutztes Potenzial: „Wir
haben sehr hohe Einnahmen über die Parkraumbewirtschaftung, de facto
aber überhaupt keine Zweckwidmung, was die Weiterverwendung dieser
Einnahmen betrifft. Moderne Mobilitätshubs, die Parken und
Infrastruktur wie Werkstätten, Paketboxen etc. als Hochgarage
miteinander vereinen, wären eine Idee, die wir zur Umsetzung
vorschlagen.“
Besonders kritisch sieht sie das Tempo bei Bauverfahren: „Nur 29
Prozent der Bauprojekte werden innerhalb von sechs Monaten umgesetzt.
Das bedeutet, dass sich Bauten verzögern, weniger Wohnbau geschaffen
wird und wir auf eine extreme Verknappung zusteuern.“ Auch beim
Schutz des Wiener Weltkulturerbes brauche es mehr Engagement, mahnt
Olischar gegenüber der SPÖ-Neos-Stadtregierung ein: „Das bedeutet,
die Verantwortung gegenüber der Geschichte und den historischen
Gebäuden wieder verstärkt in den Vordergrund zu rücken.
Stadtentwicklung und Weltkulturerbe sind keine Gegensätze.“
Zwtl.: Baustellenchaos rund um Aumannplatz-Umbau
Stadträtin Kasia Greco wendet sich gegen den geplanten Umbau des
Aumannplatzes in Währing: „Die bestehende Verkehrslösung am
Aumannplatz funktioniert seit Jahrzehnten. Eine Aufwertung des
Platzes erfordert nicht automatisch eine teure Änderung dieser
Verkehrslösung“, so Greco. Besonders die wohnortnahe Versorgung dürfe
nicht leiden: „Gerade in Währing sind kurze Wege zu Ärztinnen und
Ärzten, zu Bandagisten oder zur Apotheke kein Luxus, sondern Teil der
Grundversorgung. Wer ihre Erreichbarkeit verschlechtert, erschwert
den Alltag jener Menschen, die darauf besonders angewiesen sind.“
Angesichts der katastrophalen Budgetlage sei klar: „SPÖ und Neos
machen täglich 5,5 Millionen Euro neue Schulden. Daher darf für
dieses Projekt keine zusätzlichen Mittel ausgeschüttet werden – denn
dieses Geld wird in der Gesundheitsversorgung, der Pflege, bei
Schulen und den Kindergärten noch dringender benötigt.“
Zwtl.: Anlasswidmungen gefährden Landwirtschaft – Fitnessgeräte auf
Friedhöfen sorgen für Unmut
Auch Gemeinderat Martin Flicker mahnt einen sorgsameren Umgang
mit Flächen und Steuergeld ein: „Grund und Boden wächst nicht, die
Bevölkerung wächst. Besonders problematisch sind Anlasswidmungen:
Immer wieder gehen wertvolle Flächen verloren, die heute noch zur
Lebensmittelproduktion beitragen und dauerhaft verschwinden“, so
Flicker mit Verweis auf das Donaufeld.
Kopfschütteln löst bei ihm auch ein aktuelles Projekt am
Meidlinger Friedhof aus: „Friedhöfe sind keine gewöhnlichen
Grünflächen, sie sind Orte des Gedenkens, der Erinnerung und des
Abschieds. Die Frage lautet, ob ein Friedhof der richtige Ort für
Fitnessgeräte ist. Wir sagen nein!“ Zusätzlich verweist er auf
steigende Gebühren: „Seit 2020 sind die Friedhofsentgelte um 25
Prozent gestiegen. Unter SPÖ und Neos wird sogar das Sterben teurer.“
„Es braucht endlich eine Politik, die das Bestehende
intelligenter nutzt, anstatt immer neue Projekte ohne klare
Prioritäten draufzusetzen: schnellere Bauverfahren statt Verknappung,
Steuergeld für die Versorgung der Menschen statt für unnötige
Umbauten, und Respekt vor unseren Flächen und Orten des Gedenkens.
Das wäre ein verantwortungsvoller und zukunftsfähiger Weg für Wien“,
so Olischar, Greco und Flicker abschließend.