Wien (OTS) – In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener
Gemeinderat
kritisieren Wohnbausprecher Lorenz Mayer und Frauensprecherin Sabine
Keri in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und
Frauen die Bilanz der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Wir bewegen uns im
schnellen Schritt auf einen Schuldenstand von 30 Milliarden Euro hin
– eine Verdreifachung der Gesamtverschuldung innerhalb eines
Jahrzehnts. Ein Jahr SPÖ-Neos-Politik bedeutet 165 Jahre neue
Schulden. Das ist keine Politik mit Zukunft“, so Mayer.
Zwtl.: Wiener Wohnen schreibt Verluste, Gemeindebauten verwahrlosen
Besonders kritisch sieht Mayer die Zahlen von Wiener Wohnen:
„Wiener Wohnen schreibt seit Jahren Verluste – auch 2025 beträgt der
Jahresfehlbetrag knapp 80 Millionen Euro. Wir nähern uns in rasanten
Schritten den 3 Milliarden Euro Gesamtverschuldung.“ Trotz dieser
hohen Schulden seien die Gemeindebauten in einem schlechten Zustand:
„Im Schnitt wird nur mehr alle 67 Jahre saniert. Die selbst
gesteckten Sanierungsziele von 30 Jahren werden nicht eingehalten.“
Aus seinen Sprechstunden in Meidling berichtet Mayer von einem
Bewohner der Anlage „Am Schöpfwerk“, dem auf seine Schimmel-
Beschwerde von Wiener Wohnen mitgeteilt worden sei, er möge „endlich
lernen, richtig zu lüften, denn wenn man richtig lüftet, kann gar
kein Schimmel entstehen“. „Das ist die soziale Realität im SPÖ-
geführten Gemeindebau“, so Mayer.
Dazu kommt die massive Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages.
Dazu Mayer: „Ich sage ja auch nicht mehr Wohnbauförderungsbeitrag,
denn hier gibt es keine Zweckwidmung – das ist eine reine Leistungs-
Steuer, die jene bezahlen müssen, die tagtäglich Leistung erbringen!“
Zwtl.: Wohnbaugeld versickert, leistbares Eigentum bleibt auf der
Strecke
Auch bei der Verwendung der Wohnbaumittel sieht Mayer gravierende
Versäumnisse: „Bei der Förderung des Wohnbaus wurde der Voranschlag
2025 um knapp 90 Millionen Euro unterschritten. Das sind Mittel, die
für leistbaren Wohnraum genutzt werden könnten und schlicht nicht
genutzt werden.“ Auch 85 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde für
leistbares Eigentum seien nicht abgerufen worden: „Diese Bundesmittel
wurden einfach liegen gelassen. Denn wer nicht baut, wer nicht
fördert und wer nicht gestaltet, darf sich nicht wundern, wenn der
Wohnraum immer knapper wird. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung steuert hier
sehenden Auges auf einen Wohnungsmangel zu.“
Auch die Eigentumsquote liege mit 19 Prozent im internationalen
Vergleich auf einem extrem niedrigen Niveau.
Zwtl.: Familien brauchen Raum zum Atmen
Frauensprecherin Sabine Keri schildert anhand der Geschichte
einer Wienerin namens Anna, wie Wohnbaupolitik im Alltag von Familien
ankommt: „Die Kinder werden größer – ein gemeinsames Zimmer reicht
nicht mehr. Die Familie braucht Platz, keinen Luxus, sondern einfach
ein Zimmer mehr, damit sich die Kinder zurückziehen können. Raum zum
Atmen, nennt es Anna“, so Keri. Gerade leistbare Vier-Zimmer-
Wohnungen seien für Familien mit mehreren Kindern unverzichtbar, aber
schwer zu finden: „Auch im geförderten Wohnbau gibt es noch Luft nach
oben.“
Zwtl.: 400.000 Euro Frauenbudget blieben ungenutzt
Auch bei der Frauenpolitik sieht Keri Versäumnisse: „Der
Rechnungsabschluss zeigt, welche politischen Schwerpunkte die SPÖ-
Neos-Stadtregierung mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener setzt. So
wurden 400.000 Euro des geplanten Frauenbudgets nicht ausgegeben –
Geld, das die Frauenhäuser in Wien gut gebrauchen könnten. Warum das
nicht passiert ist, ist mir nicht klar“, so Keri. Zudem brauche es
eine Evaluierung der Gewaltprävention: „Alle zwei Minuten ist ein
Mädchen oder eine Frau in Wien von Gewalt betroffen. Ja, die Stadt
macht viel – aber wirkt es auch an den richtigen Stellen?“
Für echte Gleichberechtigung dürfe man dabei nicht nur auf Frauen
schauen: „Wenn es um gleiche Rechte und gleiche Chancen geht, müssen
wir gemeinsam an einem Strang ziehen – Mädchen und Buben, Frauen und
Männer. Bei Gleichberechtigung brauchen wir die Männer im Boot“, so
Keri.
„Der Rechnungsabschluss zeigt deutlich: Es fehlt nicht an Geld,
sondern an den richtigen Prioritäten. Während Schulden und Zinsen
explodieren, verfallen Gemeindebauten, bleibt leistbares Eigentum auf
der Strecke und wird sogar das Frauenbudget nicht ausgeschöpft. Wien
braucht endlich eine Politik, die das Geld der Wienerinnen und Wiener
dort einsetzt, wo es wirklich gebraucht wird – bei den Familien, bei
den Frauen und beim leistbaren Wohnraum“, so Mayer und Keri
abschließend.