Wien (OTS) – Laut aktueller Berichterstattung der „Kronen Zeitung“
wird subsidiär
Schutzberechtigten in Wien offenbar weiterhin Mindestsicherung
ausbezahlt. „Wenn eine klare gesetzliche Regelung besteht und dennoch
weiter ausbezahlt wird, dann tun sich hier gravierende Abgründe auf“,
so die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid
Korosec.
Korosec erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die
Volkspartei den Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von der
Wiener Mindestsicherung seit jeher eingefordert hat. Jahrelang wurde
dies seitens der SPÖ – trotz klarer Vorgaben im Sozialhilfe-
Grundsatzgesetz – ignoriert, bis es schließlich zu einem politischen
Einlenken kam.
„Wenn nun trotz dieser gesetzlichen Änderung weiterhin Leistungen
geflossen sind, dann liegt hier entweder ein eklatanter
Vollzugsfehler oder politisches Wegschauen vor. Beides ist nicht
akzeptabel“, betont Korosec.
Aus Sicht der Wiener Volkspartei sind jedenfalls Rückforderungen
konsequent zu prüfen. „Hier geht es um Steuergeld und um Fairness
gegenüber jenen, die dieses System finanzieren“, so Korosec weiter
und abschließend: „Gesetze dürfen nicht nur auf dem Papier gelten.
SPÖ und Neos müssen diese Praxis sofort abstellen, Verantwortung
übernehmen und vollständige Transparenz herstellen.“