Straßburg (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute über eine
umfassende Reform des
EU-Zollrechts abgestimmt. Ziel ist es, die Flut an Kleinsendungen aus
Nicht-EU-Staaten einzudämmen und die Zollbehörden zu entlasten. Dazu
sagt die Europaabgeordnete Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der
ÖVP im Europaparlament: “Seit 2022 hat sich die Zahl der in die EU
verschickten Kleinsendungen jedes Jahr verdoppelt, 2025 waren es
knapp sechs Milliarden oder mehr als 16 Millionen Päckchen pro Tag.
Ein großer Teil davon sind Billigstprodukte von Plattformen wie Temu,
Shein und AliExpress und die entsprechen vielfach nicht den
europäischen Vorschriften und Standards. Das setzt unsere
Zollbehörden enorm unter Druck und schafft unfaire
Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Unternehmen, die sich an
unsere Regeln halten. Damit muss Schluss sein. Wer auf dem
europäischen Markt Geld verdienen will, muss auch unsere Spielregeln
einhalten. Die Zollreform war deshalb längst überfällig.”
Kircher fährt fort: “Seit 1. Juli gilt bereits vorübergehend eine
Einfuhrabgabe in der Höhe von drei Euro für Kleinsendungen unter 150
Euro. Das hatte den Paketstrom bereits eingedämmt, doch es bleibt
noch viel zu tun.” Mittelfristig soll diese Abgabe durch eine
Bearbeitungsgebühr für importierte Waren aus Nicht-EU-Staaten ersetzt
werden.
“Mit der Reform wird zudem eine Gesetzeslücke für Importe
geschlossen: Werden Waren aus Nicht-EU-Staaten direkt an
Konsumentinnen und Konsumenten in der EU verkauft, ist künftig der
Importeur für die Einhaltung der europäischen Vorschriften
verantwortlich. Damit wird sichergestellt, dass nicht die Kunden am
Ende die Verantwortung für Verstöße wie nicht konforme Produkte
haften, wie das bisher der Fall war”, erläutert Kircher. “Der
Konsument darf am Ende nicht der Dumme sein, wenn ein Produkt aus
einem Drittstaat nicht unseren Regeln entspricht. Wer Waren auf den
europäischen Markt bringt, muss dafür auch Verantwortung übernehmen.”
Schließlich wird ein zentraler EU-Zolldaten-Hub aufgebaut. Der
Daten-Hub soll einen Echtzeitüberblick über die Warenströme in die EU
ermöglichen. Dadurch können Zollbehörden Risiken schneller erkennen,
Kontrollen gezielter durchführen und gefährliche Waren besser aus dem
Verkehr ziehen.
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments kann die neue
Zollverordnung in Kraft treten. Die neuen Regeln werden schrittweise
wirksam. Die Regeln für den Online-Handel gelten bereits ab Juli
2028, und der zentrale EU-Zolldaten-Hub kann ab 2031 freiwillig
genutzt werden. Ab 2034 wird er dann für alle verpflichtend. (Schluss
)
