Wien (OTS) – Deutliche Kritik kommt von der Wiener Volkspartei nach
dem
Stadtrechnungshofbericht zur Förderabwicklung rund um den Verein
Lokale Agenda 21. In den Jahren 2021 bis 2023 wurden insgesamt rund
5,47 Mio. Euro an den Verein ausbezahlt, davon rund 4,52 Mio. Euro an
Fördermitteln und rund 0,95 Mio. Euro an Mitgliedszahlungen.
Laut Stadtrechnungshof beschränkten sich die Kontrollen
weitgehend auf die rechnerische Einhaltung der budgetierten Mittel.
Inhaltliche Prüfungen der Förderanträge und Förderabrechnungen
fehlten jedoch. Zudem wurden Bestimmungen des Förderhandbuchs der
Stadt Wien in vielen Bereichen nicht eingehalten.
Besonders problematisch ist laut Bericht auch die unklare
Zuständigkeit: Dem Stadtrechnungshof erschloss sich nicht, warum MA
22 und MA 42 für die Programme Grätzloase und Plus-Prozesse zuständig
waren. Beide Dienststellen verfügten laut Bericht nicht über das
notwendige Fachwissen für eine ordnungsgemäße Förderabwicklung.
„Die wertvolle Arbeit des Stadtrechnungshofes zeigt einmal mehr,
wie wichtig Kontrolle für den sorgsamen Umgang mit Steuergeld ist.
Die Empfehlungen müssen ernst genommen, daraus gelernt und konsequent
umgesetzt werden“, so Stadtrechnungshofsprecher, Gemeinderat Michael
Gorlitzer.