Wien (OTS) – “Abgeordnete sind keine Tatort-Ermittler und Walter
Rosenkranz ist
nicht Chefermittler der SOKO Wachau”, stellt der ÖVP-Fraktionsführer
im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, klar.
Besonders scharf kritisiert Hanger die Kosten und die
Ressourcenbindung, die der angekündigte Lokalaugenschein samt
parlamentarischer Delegation und Medienandrang auslöst: “Das ist kein
kleiner Lokaltermin – das ist ein Großaufwand. Organisation,
Logistik, Begleitpersonal, Koordination vor Ort – und zusätzlich
umfangreiche sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wegen des erwartbaren
Medienrummels. Das bindet Kräfte über Stunden, im Zweifel über den
ganzen Tag, und produziert Zusatzkosten, die am Ende die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben.”
“Was soll dieser Lokalaugenschein 27 Monaten nach dem Todesfall
an Erkenntnisgewinn bringen?”, fragt Hanger und betont, dass es
andere, seriösere Wege gebe, sich einen Überblick über den
Sachverhalt in der Causa Pilnacek zu verschaffen: “Man braucht
lediglich die Protokolle der Medienverfahren gegen die Zack Media
GmbH durchzuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Gerichtsverfahren können
eindeutiger nicht sein.” Hanger verweist darauf, dass zentrale
Erzählungen aus dem Umfeld von ZackZack/Peter Pilz, die dann in
weiterer Folge von der FPÖ übernommen worden sind, vor Gericht
bereits gescheitert seien: So wurde die Zack Media GmbH nach
Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien in einem Medienverfahren
wegen übler Nachrede zu 8.000 Euro Entschädigung an einen
Chefinspektor verpflichtet – inklusive Urteilsveröffentlichung.
Zudem verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Zack
Media GmbH erstinstanzlich zu insgesamt 57.000 Euro Entschädigung,
verbunden mit Widerruf, Urteilsveröffentlichung sowie der Anordnung
der Einziehung des Pilnacek-Buches.
Hanger fordert volle Transparenz über den Ressourceneinsatz: “Wie
groß ist die Delegation? Wie viele Kräfte werden gebunden? Welche
Zusatzaufwendungen entstehen für Parlament und Exekutive – und wer
verantwortet das?” Aufklärung sei wichtig, betont Hanger, “aber wer
Steuergeld und Polizeikräfte für ein mediales Event verplant, handelt
unverhältnismäßig und verantwortungslos”. (Schluss)