Wien (OTS) – Mitten in einer angespannten Budgetlage und durch
Beschluss im
Bezirksparlament, gestern, planen Grüne, SPÖ und KPÖ in der
Josefstadt die Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes um rund
3,0 Millionen Euro. Für die ÖVP8 – Die Josefstadtpartei ist das ein
klares Zeichen falscher Prioritätensetzung: Während Kindergärten auf
Sanierung warten und der Bezirk Schulden anhäuft, wird ein
kostenintensives Prestigeprojekt durchgepeitscht – ohne ausreichende
Planung, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und ohne Blick auf die
reale Haushaltslage. „Das Geld sollte im Bezirk für unsere
Kindergärten und Schulen verwendet werden – für die Zukunft der
Josefstädterinnen und Josefstädter – nicht für derzeit nicht
finanzierbare Prestigeprojekte“, so Adam Christian,
Bezirksparteiobmann der ÖVP8 – Die Josefstadtpartei.
Zwtl.: Falsches Signal zur falschen Zeit
Bund, Länder und Gemeinden stehen unter massivem Spardruck. WIFO-
Prognosen warnen vor steigenden Defiziten, in Österreich diskutiert
man über schmerzhafte Einsparungen in nahezu allen Bereichen – und
ausgerechnet jetzt beschließt die Josefstädter Grün-Rot-Rot-Mehrheit
ein 3,0-Millionen-Projekt. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen
attraktiveren Hauer-Platz. Aber 2,5 Millionen Euro aus dem
Bezirksbudget in einer Zeit, in der Kindergärten auf Sanierung warten
und der Bezirk Schulden macht, ist schlicht das falsche Signal zur
falschen Zeit. Und wer glaubt, dass eine Totalsperre für den
Autoverkehr keine Konsequenzen hat, der irrt: Die Josefstadt wird
neue Staupunkte bekommen – und das auf Kosten jener Menschen, die
täglich im Bezirk unterwegs sind. Grün-Rot-Rot handeln hier
verantwortungslos – und das werden wir nicht einfach hinnehmen“, so
Christian und weiter: „Anpassung an Klimaveränderungen allein ist
noch kein Kampf gegen den Klimawandel. Die beste Investition in
unsere Zukunft ist Bildung. Dennoch werden notwendige
Bildungsinvestitionen in der Josefstadt regelmäßig mit dem Argument
abgelehnt, sie seien nicht finanzierbar. Mit dem heutigen Beschluss
für den sogenannten Dorfplatz entfernt sich der Bezirk jedoch um
weitere drei Millionen Euro von der dringend notwendigen
Kindergartensanierung in der Josefstädter Straße.“
Zwtl.: Verkehr wird in Wohnstraßen gedrängt
Besonders kritisch sieht die ÖVP8 die geplante Totalsperre des
Platzes für den motorisierten Individualverkehr – und das ohne
Gesamtkonzept. Wer den Durchzugsverkehr aus einer Hauptachse
herausnimmt, verlagert das Problem: in Nebenstraßen, zu Anrainerinnen
und Anrainern, in den Alltag der Menschen. Das Ergebnis sind neue
Staupunkte, mehr Lärm, mehr Abgase und längere Fahrzeiten. „Es ist
eine politische Mogelpackung, wenn man einen Platz ,autofrei‘ nennt
und dabei verschweigt, dass der Verkehr einfach in die nächste
Seitenstraße abgeleitet wird. Das ist keine Verkehrspolitik – das ist
Augenauswischerei auf Kosten der Josefstädterinnen und Josefstädter“,
kritisiert Christian.
Zwtl.: Verantwortung statt Symbolpolitik
Die ÖVP8 spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Aufwertung
des Hauer-Platzes aus. Aber ein Projekt dieser Größenordnung braucht
den richtigen Zeitpunkt, ein durchdachtes Verkehrskonzept und eine
solide Finanzierungsbasis. „Verantwortungsvolle Bezirkspolitik
bedeutet, dass zuerst die offenen Fragen geklärt werden – beim
Verkehr, bei der Finanzierung, bei den Auswirkungen auf die
Nachbarschaft – und dann umgesetzt wird. Was Grün-Rot-Rot hier
machen, ist genau das Gegenteil: erst beschließen, dann schauen was
passiert. Das können wir uns als Bezirk schlicht nicht leisten“, so
Christian abschließend. Durch den gestrigen Beschluss nimmt die
Josefstadt nun Platz 2 von den höchstverschuldeten Bezirken Wiens
ein. Die ÖVP8 fordert klar: Erst die Hausaufgaben machen – dann
umbauen!