Wien (OTS) – Der europäische Emissionshandel (EU ETS) ist eines der
zentralen
Instrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der
Europäischen Union. Mit der nun vorgesehenen Ausweitung auf den
Sektor Abfallverbrennung steht auch die österreichische
Abfallwirtschaft vor weitreichenden Veränderungen. Der grundsätzliche
Nutzen einer klimapolitischen CO₂-Bepreisung ist bekannt, der Sektor
Abfallwirtschaft warnt jedoch vor Fehlanreizen und unwirksamen
Belastungen gegenüber Systemen, die wesentliche öffentliche
Leistungen für Kreislaufwirtschaft und Entsorgungssicherheit
erbringen.
Zwtl.: Abfallverbrennung als unverzichtbarer Eckpfeiler
In Österreich fallen jährlich rund 2,6 Millionen Tonnen
Siedlungsabfälle an, die nicht recyclingfähig sind. Der überwiegende
Teil davon wird in Abfallverbrennungsanlagen energetisch verwertet –
und ersetzt damit fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Öl in
der Fernwärme- und Stromerzeugung. „Unsere Anlagen sind kein
Industriebereich im klassischen Sinn. Wir entsorgen Abfälle, die
niemand sonst verwerten kann, und leisten gleichzeitig einen Beitrag
zur Energieversorgung“, betont Dr. Alexandra Loidl , Präsidentin der
VÖA – Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe. „Eine
pauschale Belastung durch hohe CO₂-Kosten greift hier zu kurz.“
Zwtl.: Belastung der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler
Da die Abfallwirtschaft nicht im globalen Wettbewerb steht, wie
etwa die Stahl- oder Aluminiumindustrie, können zusätzliche Kosten
nur über Müllgebühren weitergegeben werden. Haushalte und Kommunen
müssen daher mit erheblichen Mehrkosten rechnen.
„Diese Kosten würden direkt an die Bürgerinnen und Bürger
weitergehen – ohne dass dadurch mehr Klimaschutz entsteht“,
kritisiert Loidl . „Denn die Abfälle müssen entsorgt werden,
unabhängig vom Preis der Emissionsrechte.“
Zwtl.: Forderung nach Ausgleichsmechanismen
Die kommunale Abfallwirtschaft spricht sich deshalb für eine
Anpassung der EU-Regeln aus. Notwendig sind:
– Berücksichtigung der öffentlichen Aufgabe der Abfallentsorgung im
EU ETS,
– Einführung von Ausgleichsmechanismen, um Haushalte und Gemeinden
nicht überproportional zu belasten,
– Anrechnung der Klimavorteile durch Ersatz fossiler Energieträger
und Rückgewinnung von Metallen aus Schlacken,
– Förderung der Abfallvermeidung und Stärkung des Recyclings, um
Wertstoffe aus Verbrennungsrückständen zu gewinnen.
Zwtl.: Österreichs Abfallwirtschaft leistet Beitrag zur
Klimaneutralität
Unbestritten ist, dass auch die Abfallwirtschaft ihren Beitrag
zur Klimaneutralität leisten muss. Zudem investieren Betreiber massiv
in Effizienzsteigerungen und Wärmerückgewinnung. In Zukunft werden
auch CO₂-Abscheidungstechnologien (Carbon Capture) eine große
Herausforderung sein. „Wir wollen Teil der Lösung sein. Dafür
brauchen wir aber Rahmenbedingungen, die realistische
Transformationspfade ermöglichen und unsere Rolle als Garant für
Entsorgungssicherheit anerkennen“, so Loidl .
Zwtl.: Österreich und Europa brauchen pragmatische Lösungen
Die Abfallwirtschaft warnt vor einer Verschiebung von Restmengen
ins Ausland, sollte das EU ETS zu einseitigen Mehrkosten in
Österreich führen. Nicht nur ökologisch, sondern auch
standortpolitisch wäre dies kontraproduktiv. „Der Emissionshandel
darf nicht zur Gefahr für eine funktionierende Daseinsvorsorge
werden. Ziel muss ein ökologisch sinnvoller, ökonomisch tragfähiger
und sozial verträglicher Weg zur Klimaneutralität sein“, fasst
Alexandra Loidl das gemeinsame Resümee der Branche zusammen.