Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat heute beschlossen, das
österreichische
Engagement für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten weiter
auszubauen. Der Ministerrat hat die Entsendung von Expertinnen und
Experten aus dem Außen-, Innen-, Finanz- und Justizministerium zur EU
-Grenzassistenzmission Rafah (EU BAM Rafah) und zur EU-Polizeimission
für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) genehmigt. Ziel der
Missionen ist es, die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau
eines modernen Zoll- und Polizeisystems zu unterstützen, insbesondere
durch Beratung und Training.
„ Die EU-Missionen können bei der Umsetzung des Friedensplans für
Gaza eine wichtige unterstützende Rolle spielen. Österreich nimmt
seine internationale Verantwortung für Frieden und Sicherheit wahr
und trägt durch die Entsendung von Expertinnen und Experten aktiv zur
Stabilisierung vor Ort bei. Damit unterstützen wir eine sichere
Zukunft der Menschen in der Region und reduzieren die irreguläre
Migration nach Europa “, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
„ Die weitere Entwicklung der Lage in der Region des Nahen Ostens
hat auch einen wesentlichen Einfluss auf die Sicherheits- und
Migrationssituation in Europa. Österreich leistet daher im Rahmen
dieser EU-Missionen einen Beitrag zur Verbesserung des Grenzschutzes
und der Stabilisierung in der Region “, betont Innenminister Gerhard
Karner.
„ Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament für Frieden und
Stabilität. Mit unserer künftigen Beteiligung an der EU-
Polizeimission EUPOL COPPS werden wir genau dafür einen wichtigen
Beitrag leisten. Unsere Expertinnen und Experten werden dabei den
Aufbau justizieller Strukturen in den Palästinensischen Gebieten
unterstützen und als Vorbilder für eine unabhängige Justiz in der
Region fungieren. Wir wollen diese EU-Mission auch durch Know-how aus
der österreichischen Justiz aktiv stärken “, hält Justizministerin
Anna Sporrer fest.
Seit 1998 betreibt Österreich ein eigenes Koordinationsbüro der
„Austrian Development Agency“ (ADA) in Ramallah, das gleichzeitig als
Verbindungsbüro gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde im
Westjordanland dient. Im Außenministerium wurde mit November ein
Sondergesandter für den Nahen Osten eingesetzt, um die Aktivitäten zu
koordinieren. Der Ministerrat hat bereits am 17. Dezember 2025 die
Entsendung von bis zu fünf Personen aus dem Außen-, Innen- und
Verteidigungsministerium zum „Civil-Military Coordination Center“ (
CMCC) in Kiryat Gat (Israel) beschlossen.
Für die Mission EU BAM Rafah wird Österreich bis Ende 2026 bis zu
jeweils zwei Expertinnen und Experten aus dem Bereich des
Außenministeriums, der Polizei und des Zollwesens bereitstellen. Für
die Mission EUPOL COPPS können im selben Zeitraum bis zu je zwei
Personen aus dem Bereich des Außenministeriums, der Polizei und der
Justiz zur Verfügung gestellt werden. Eine Entsendung von
österreichischem Personal erfolgt nach der Zustimmung des
Hauptausschusses des Nationalrats sowie abhängig von der
Sicherheitslage und nach einer Risikobewertung.