Wien (OTS) – Laut aktuellen EU-Zahlen liegt Österreich – noch vor
Deutschland – an
der Spitze, wenn es um positive Asylentscheidungen pro Kopf geht. Für
die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist das der klare
Beweis für das völlige Versagen der europäischen und österreichischen
Migrationspolitik der letzten zehn Jahre.
„Seit Jahren versagt die EU komplett beim Schutz der Außengrenzen
und bei der Rückführung ausreisepflichtiger Migranten. Anstatt
Sicherheit zu schaffen, liefert Brüssel unter Kommissar Brunner und
mit dem sogenannten Asyl- und Migrationspakt ein Konzept, das die
Lage noch weiter verschärfen wird. Wer das als ‚Lösung‘ verkauft,
verhöhnt die Bürger – es ist eine Schande für Europa“, so Steger.
Doch auch in Österreich selbst verschärft die Politik das
Problem. „Allen voran die ÖVP inszeniert sich mit einzelnen Show-
Abschiebungen, während in Wahrheit Hunderttausende illegal bleiben
dürfen. Innenminister Karner inszeniert harte Maßnahmen, die in der
Realität kaum Wirkung zeigen. Das Ergebnis: Österreich bleibt das
Zielland Nummer eins für Asylmissbrauch, unsere Sozialsysteme und die
Sicherheit der Bevölkerung zahlen den Preis“, kritisierte die FPÖ-
Europaabgeordnete.
Für die Freiheitlichen ist klar: Europa und Österreich brauchen
einen echten Kurswechsel. „Wir fordern einen sofortigen Stopp für
Asylanträge aus sicheren Drittstaaten, die Aberkennung des
Schutzstatus, wenn Fluchtgründe entfallen und eine europaweite
Remigrationsoffensive. Nur so schützen wir unsere Bürger und
entziehen Schleppern und NGO-Lobbyisten das Geschäft. Alles andere
ist verantwortungslos und gefährdet die Sicherheit unserer Heimat“,
betonte Steger abschließend.