Wien (OTS) – Anlässlich der Regierungsklausur fordert der ÖGB rasche
und wirksame
Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Der im April beschlossene
Mietenstopp für Richtwert- und Kategoriemieten war ein wichtiger
Schritt. „Angesichts der massiven Belastungen braucht es jetzt auch
einen Deckel für Mieterhöhungen bei sogenannten freien Mieten“,
betont ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.
Private Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren fast doppelt so
stark gestiegen wie die Inflation. Ab 2026 sollen Mieten im
regulierten Bereich nur um ein Prozent steigen dürfen, ab 2027
höchstens um zwei Prozent. „Diese Bremse muss jedoch rasch auch für
den privaten Neubau gelten – das würde viele spürbar entlasten“,
fordert der ÖGB. Ein Mietpreisdeckel von maximal zwei Prozent sei
jedoch dauerhaft erforderlich. „Zusätzlich braucht es mehr Mittel für
den gemeinnützigen Wohnbau, um leistbare Mieten zu sichern“, so
Schuberth.
Angesichts der weitaus höheren Inflation als im Euroraum sieht
der ÖGB dringenden Handlungsbedarf. „Energie, Lebensmittel und Wohnen
sind die größten Preistreiber. Statt auf Zeit zu spielen, muss die
Regierung jetzt gegensteuern – etwa mit einer Anti-
Teuerungskommission und einer Preisdatenbank“, so Schuberth.
Haushalte müssten zudem wirksam vor steigenden Energiepreisen
geschützt werden.
Im Entwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG)
seien wichtige Maßnahmen enthalten, die rasch beschlossen werden
sollten. Kritisch sieht der ÖGB jedoch das Fehlen eines wirksamen
Krisenmechanismus, der Preissteigerungen am Energiemarkt eindämmen
soll. „Ohne klaren Mechanismus für Preiseingriffe riskieren wir, dass
Haushalte erneut durch hohe Energiepreise belastet werden“, warnt
Schuberth. „Mit dem ElWG gibt es jetzt die Chance, die gesetzliche
Grundlage für einen solchen Krisenmechanismus zu schaffen – diese
Gelegenheit muss genutzt werden.“