Wien (OTS) – In Österreich liegt die Inflation weiterhin über dem
EU-Schnitt.
Besonders schlimm ist es bei Lebensmitteln, einzelne
Grundnahrungsmittel sind bereits doppelt so teuer wie in Deutschland.
„Der Kampf gegen die steigenden Lebensmittelpreise müsste also
Priorität haben. Dennoch hat, wie ein geleaktes Protokoll beweist,
ausgerechnet ein Vertreter Österreichs beim EU-Wettbewerbsrat
unlängst im Kampf gegen ungerechtfertigte Preisaufschläge zur
Zurückhaltung gemahnt. Gleichzeitig fordert der Wirtschaftsminister
in einem Brief nach Brüssel ein Vorgehen gegen Preisverzerrungen
durch unterschiedliche Aufschläge in den EU-Ländern, ein“, sagt ÖGB
Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth: „Will er die Preislawine
stoppen oder nicht?“
Von schönen Worten haben die Menschen in Österreich, die immer
öfter nicht wissen, wie sie ihre Einkäufe bezahlen sollen, jedenfalls
gar nichts, so die ÖGB Bundesgeschäftsführerin weiter: „Der
Handlungsbedarf ist groß. Mit einer Anti-Teuerungskommission, wie wir
sie schon seit Beginn der Teuerung gefordert haben, könnte man die
Lebensmittelpreise in den Griff bekommen.“
Eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission – nach dem Vorbild der
Euro-Preiskommission, wie sie anlässlich der Umstellung des Schilling
auf den Euro eingerichtet war – muss mit weitreichenden Befugnissen
ausgestattet sein: Sie soll die Preisentwicklung mit Hilfe einer
Preisdatenbank überwachen, Beschwerden aus der Bevölkerung
untersuchen sowie Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände
vorschlagen oder setzen können. Den Staatshaushalt würde das nicht
belasten, es wäre aber ein wirksames Mittel, um ungerechtfertigte
Preiserhöhungen, die wir alle leider alltäglich beobachten müssen, zu
verhindern.
„Die rollende Preislawine muss gestoppt werden. Mit der Anti-
Teuerungskommission können Lebensmittelpreise kontrolliert und
gebremst werden“, so Schuberth abschließend: „Sind dem
Wirtschaftsminister sinkende Preise ein Anliegen, dann setzt er nicht
nur die Kommission ein, sondern engagiert sich auch in Brüssel für
Maßnahmen gegen den „Österreichaufschlag” – den Worten müssen endlich
Taten folgen.“