Wien (OTS) – „Gerade jetzt wäre es völlig verfehlt, eine bewährte
Schutzmaßnahme
auslaufen zu lassen. Wenn der Minister die Spritpreisbremse nicht
verlängert, trifft das direkt jene Menschen, die ohnehin jeden Euro
zweimal umdrehen müssen“, sagt Angela Pfister, Leiterin des
volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB.
„Die angekündigte ‚Preis-Runter-Garantie‘ klingt nach Neuigkeit,
ist in Wahrheit aber nichts anderes als ein Prinzip, das in der
bestehenden Regelung bereits angelegt ist. Die Spritpreisbremse setzt
genau dort an, wo überhöhte Margen zulasten der Konsument:innen
entstehen“, so Pfister. Die Prüfung der E-Control hat ergeben, dass
die OMV die Spritpreisbremse voll anwenden muss. Es ist daher völlig
unverständlich, dass die Margenbegrenzung nun dennoch fallen gelassen
wird.
Entlastung muss spürbar bleiben
„Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, braucht faire Preise an
der Zapfsäule und keine politischen Umbenennungen“, betont Pfister.
Eine Aufweichung oder Nicht-Verlängerung würde für Pendler:innen,
Familien und Arbeitnehmer:innen eine zusätzliche Belastung im Alltag
bedeuten.
Konzerne dürfen Krise nicht ausnutzen
„Es kann nicht sein, dass große Mineralölunternehmen in
unsicheren Zeiten ihre Gewinne absichern, während die Bevölkerung die
Rechnung zahlt. Genau deshalb braucht es weiterhin klare Grenzen für
Margen“, erklärt Pfister. Die Entwicklung bei internationalen
Ölkonzernen zeige, dass der Schutz der Konsument:innen Vorrang vor
Renditeinteressen haben müsse.
Bewährtes Instrument erhalten
„Wenn ein Instrument wirkt, dann muss es fortgeführt statt
aufgeweicht werden. Alles andere wäre ein deutliches Nachgeben
gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche“, sagt Pfister
abschließend.