Wien. (OTS) – Der heute von der Europäische Kommission präsentierte
Vorschlag für
ein Industrie-Beschleunigungsgesetz („Industrial Accelerator Act“)
ist ein wichtiger Impuls für eine aktive Industriepolitik. „Es geht
um den Standort, um den Erhalt bestehender und um die Schaffung neuer
Industriearbeitsplätze“, erklärt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB
und EGB. Die Gewerkschaften haben eine solche Initiative seit Langem
eingefordert.
Entscheidend sei nun die konkrete Ausgestaltung: „‚Made in
Europe‘ muss mit hochwertigen Arbeitsplätzen einhergehen“, betont XY-
ÖGB. Ein zentraler Hebel dafür sei die Bindung öffentlicher Gelder an
klare Kriterien, sowohl bei der öffentlichen Auftragsvergabe als auch
bei staatlichen Beihilfen. „Förderungen dürfen nicht bedingungslos
vergeben werden. Sie müssen an verbindliche und überprüfbare
Bedingungen geknüpft sein – etwa Standortgarantien, die Sicherung und
den Ausbau von Arbeitsplätzen, begleitende Qualifizierungs- und
Weiterbildungsmaßnahmen sowie die konsequente Einhaltung
arbeitsrechtlicher Standards“, fordert Katzian. In diesem Sinne
werden sich die Gewerkschaften auf europäischer Ebene weiterhin aktiv
in den Gesetzgebungsprozess einbringen.
Zwtl.: EU-Investitionsfonds könnte nötige finanzielle Spielräume
schaffen
Die Stärkung der Binnennachfrage sei eine zentrale
wirtschaftspolitische Herausforderung, nicht zuletzt vor dem
Hintergrund der aktuellen geopolitischen Verwerfungen. „Dafür braucht
es gezielte Zukunftsinvestitionen und größere budgetäre Spielräume“,
so Katzian. Konkret schlägt der ÖGB die Einrichtung eines dauerhaften
EU-Investitionsfonds nach dem Vorbild der Aufbau- und
Resilienzfazilität vor, die die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung
der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie
unterstützt hat.
Zudem müsse „Made in Europe“ auf den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) beschränkt bleiben und kein „Made with Europe“ werden. Eine
Ausweitung auf Freihandelspartner der EU, wie im Vorschlag
vorgesehen, würde den Kern der Initiative – die Stärkung der
europäischen Wertschöpfung – unterlaufen. „Wer ‚Made in Europe‘ sagt,
muss auch Europa stärken. Alles andere würde die Initiative ad
absurdum führen“, so Katzian abschließend.