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ÖAW – Faßmann kritisiert EU-Budget: „Kürzungen in der Forschung senden falsche Signale“

Wien (OTS) – Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für das
Forschungsbudget
geht in die falsche Richtung – Viel Geld für die Landwirtschaft und
für die Regionen, zu wenig für eine wettbewerbsstarke Industrie und
eine zukunftsorientierte Forschung

Scharfe Kritik am neuen Entwurf des EU-Forschungsbudgets kommt
von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Die
irische Ratspräsidentschaft schlägt rund 158 Mrd. Euro dafür vor –
ursprünglich hatte die Kommission 175 Mrd. Euro vorgesehen. Frühere
Vorschläge gingen sogar von bis zu 220 Mrd. Euro aus.

Für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Regionalförderung,
Außengrenzschutz, Administration und außenpolitische Aktivitäten sind
hingegen fast drei Viertel des Budgets vorgesehen. Der Rest entfällt
auf Wettbewerb, Prosperität und Sicherheit. Das
Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ist ein Teil davon.

„Die Signale, die von der irischen Ratspräsidentschaft gesendet
wurden, sind die falschen. Anstelle strategisch auf jene Bereiche zu
setzen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologische
Souveränität stärken, wird zu viel auf strukturerhaltende Bereiche
gesetzt. Mit diesem Vorschlag signalisiert Europa seine Bereitschaft,
technologische Abhängigkeiten von den USA und China in Kauf zu
nehmen“, sagt ÖAW-Präsident Heinz Faßmann.

„Für ein kleines Land ist die europäische Forschungsförderung
extrem wichtig“, so Faßmann weiter. „Österreichs Forschende müssen
mit den besten Institutionen in Europa kooperieren, um Erfolg zu
haben und sie müssen in einen europaweiten Konkurrenzkampf treten.
Wir sind froh über die wissenschaftliche Champions League und
motivieren unsere Forschenden, die Regionalliga zu verlassen und dort
mitzuspielen.“

Doch anstatt diese Champions League gut auszustatten, sieht der
Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft eine deutliche Kürzung der
Mittel im Vergleich zu den ersten Entwürfen vor. Mario Draghi
forderte eine Verdoppelung des Forschungsrahmenprogramms auf 200
Milliarden Euro, die unabhängige Expertengruppe der Kommission unter
dem Vorsitz von Manuel Heitor, der auch Heinz Faßmann angehörte, ging
noch weiter und bezifferte den Bedarf auf 220 Milliarden Euro, das
Europäische Parlament sah 200 Milliarden Euro für „Horizon Europe“
vor. Die irische Ratspräsidentschaft legt nun den vorläufigen
Tiefststand beim Budget vor.

„Wenn Europa ein souveräner Akteur in einer Welt bleiben möchte,
dann muss in Forschung investiert werden, um bei den
Schlüsseltechnologien und Industriezweigen der Zukunft
wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich bestärke unsere Europaministerin in
ihrer kritischen Haltung gegenüber diesem Budget“, sagt Faßmann
abschließend.