St. Pölten (OTS) – Die Summen für die NÖ Gemeinden belaufen sich
mittlerweile auf 1,25
Milliarden Euro im Jahr 2027 und rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr
2028. Trotzdem bringt die Vereinbarung auch Planbarkeit für die
Gemeindebudgets der kommenden Jahre.
„ Die Beträge sind zwar enorm, aber die NÖ Gemeinden stehen zu
ihrer gesetzlichen Verpflichtung und den Beiträgen, die sie für
Krankenhäuser und Pflegeheime mitzuzahlen haben. “ so NÖ Gemeindebund
-Präsident Johannes Pressl.
Zwtl.: Die Eckpunkte im Überblick
1.
Sozialhilfeumlage: Bei der Sozialhilfeumlage werden bestehende
Guthaben an die Gemeinden rückgeführt. Aus der Abrechnung des Jahres
2025 ergibt sich ein Guthaben von 51,9 Millionen Euro , das im
September 2026 ausbezahlt wird. Auch für 2026 wird laut Prognose
nicht der gesamte eingezahlte Betrag benötigt; das daraus entstehende
voraussichtliche Guthaben von rund 43 Millionen Euro wird im
September 2027 gegenverrechnet. Die Umlage bleibt von 2026 auf 2027
stabil , erst von 2027 auf 2028 kommt es zu einer Steigerung von 1,65
Prozent .
2.
Kinder- und Jugendhilfe-Umlage: In der Kinder- und Jugendhilfe
sind aufgrund steigender Fallzahlen und höherer Personalkosten
Nachzahlungen notwendig. Für 2025 besteht eine Schuld der Gemeinden
in Höhe von 11,68 Millionen Euro . Für 2026 wird zusätzlich von einer
Unterdeckung von rund 12 Millionen Euro ausgegangen. In Summe ergibt
sich damit ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 24 Millionen
Euro . Die korrigierte Basis für 2026 wurde mit 96,5 Millionen Euro
festgelegt; für die Folgejahre wird dieser Wert jeweils um 6 Prozent
jährlich erhöht. Damit steigt die Umlage auf 102,29 Millionen Euro im
Jahr 2027 und 108,43 Millionen Euro im Jahr 2028 .
3.
NÖKAS-Umlage: Die NÖKAS-Umlage steigt in den Jahren 2027 und 2028
jeweils um 7,6 Prozent . Ausgehend von rund 624 Millionen Euro im
Jahr 2026 ergibt sich damit ein Betrag von 671,39 Millionen Euro im
Jahr 2027 und 722,41 Millionen Euro im Jahr 2028. Als Ausgleich für
die teuerungsbedingten Belastungen wurde mit dem Land
Niederösterreich ein Unterstützungspaket vereinbart: 10,9 Millionen
Euro für 2027 und 23,3 Millionen Euro für 2028 .
4.
Rettungs- und Krankentransport: Für den Bereich Rettungs- und
Krankentransport wurde die bereits vereinbarte Deckelung nochmals
bestätigt. Die Beiträge von Land und Gemeinden sind bis
einschließlich 2030 mit einem Höchstbetrag von insgesamt 56,33
Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Der Anteil der Gemeinden beträgt
dabei 33,69 Millionen Euro jährlich . Wesentlich ist, dass diese
Beiträge bis Ende 2030 nicht valorisiert werden. Das schafft für die
Gemeinden in diesem Bereich wesentliche Planungssicherheit.
Zwtl.: Hohe Lasten, aber mehr Planbarkeit
Die Vereinbarung macht deutlich, welche finanziellen Lasten die
Gemeinden in den kommenden Jahren zu tragen haben. Sozialhilfe,
Kinder- und Jugendhilfe, Krankenanstalten sowie Rettungs- und
Krankentransport binden weiterhin erhebliche Mittel in den
Gemeindebudgets. Insgesamt haben die Gemeinden aus diesen Bereichen
im Jahr 2027 rund 1,25 Milliarden Euro und im Jahr 2028 rund 1,3
Milliarden Euro zu stemmen.
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