Wien (OTS) – Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) lud
gestern zur
Fachkonferenz „Next Level Medienpolitik – Was der Medienstandort
jetzt braucht“. Vertreter:innen aus Medien, Politik und Regulierung
diskutierten dabei über die Zukunft des privaten Rundfunks und die
Voraussetzungen für einen starken, unabhängigen und
wettbewerbsfähigen Medienstandort Österreich.
Medienstandort unter massivem Druck
Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie Medienvielfalt,
journalistische Qualität und wirtschaftliche Stabilität heimischer
Medien angesichts wachsender globaler Konkurrenz langfristig
abgesichert werden können. Einigkeit bestand darüber, dass sich
private Medienunternehmen in einer zunehmend existenzbedrohenden
Situation befinden: Internationale Plattformen dominieren den
digitalen Werbemarkt, Werbeerlöse brechen weg, gleichzeitig steigen
Kosten und Investitionsdruck durch Digitalisierung und Künstliche
Intelligenz massiv an.
Mehrfach wurde betont, dass es dabei längst nicht mehr nur um
wirtschaftliche Fragen gehe, sondern um den Erhalt demokratischer
Infrastruktur. Unabhängige Medien und insbesondere der private
Rundfunk leisten einen zentralen Beitrag zu Meinungsvielfalt,
regionaler Information, kultureller Identität und kostenfreiem Zugang
zu vertrauenswürdigen Nachrichten und Qualitätsinhalten.
Politik kündigt Reformen und neue Förderlogik an
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler unterstrich in
seinem Impulsreferat die Bedeutung starker privater Medien für
Demokratie und Medienvielfalt in Österreich. Als zentrale
medienpolitische Schwerpunkte nannte er die Neuausrichtung der
Medienförderung mit Fokus auf Qualitätsjournalismus, digitale
Geschäftsmodelle sowie die Absicherung journalistischer Arbeitsplätze
und Infrastruktur.
„ Öffentliche Mittel nach dem Gießkannenprinzip ist nicht das
Zukunftskonzept “, betonte Babler. Gleichzeitig sprach er sich dafür
aus, die Sichtbarkeit österreichischer Medienangebote auf Endgeräten
und Plattformen deutlich zu verbessern: „ Wir wollen und werden auch
dafür sorgen, dass die Menschen in Österreich Gelegenheit haben,
österreichische Medien und österreichische Sender wieder besser
wahrnehmen zu können .“
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bezeichnete die
Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz in seinem Impulsreferat als
historische Disruption mit enormen Chancen und Risiken zugleich.
Europa müsse digitale Souveränität stärken und regulatorische
Antworten auf die Dominanz globaler Plattformen finden. „ Die
digitale Transformation ist schaffbar, aber wir müssen sie jetzt
angehen. Wenn wir jetzt den Zug verpassen, dann bleiben wir am
Bahnhof stehen “, so Pröll. Abschließend unterstrich Pröll die
Bereitschaft der Bundesregierung, die Herausforderungen der
heimischen Medienbranche ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu
entwickeln nach dem Motto: „ Kooperation statt Konfrontation “.
Warnung vor globalen Tech-Monopolen
Der Medienwissenschafter Prof. Dr. Martin Andree warnte in seiner
Keynote eindringlich vor der zunehmenden Monopolisierung digitaler
Öffentlichkeit durch internationale Tech-Konzerne und deren Folgen
für Medienvielfalt, Wettbewerb und Demokratie. Wenige Plattformen
würden heute den Großteil digitaler Aufmerksamkeit kontrollieren und
damit sowohl die wirtschaftliche Basis als auch die Sichtbarkeit
journalistischer Medien massiv gefährden.
„ Wir verlieren unter den Bedingungen der digitalen Monopole die
Medienfreiheit – und zwar fundamental “, sagte Andree. Als zentrale
Gegenmaßnahmen forderte Andree die Ermöglichung von Outlinks, die
Nutzer:innen von den Plattformen direkt zu originären Medienangeboten
führen. Zudem sprach er sich für Interoperabilität und offene
Standards aus, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Weitere
zentrale Vorschläge waren die wirtschaftliche Trennung von
Übertragungsweg und Inhalt, Marktanteilsobergrenzen für
demokratierelevante digitale Medienmärkte sowie ein Ende
regulatorischer Sonderprivilegien für Plattformen, insbesondere im
Bereich Haftung und Inhaltsverwertung. Andree betonte, dass große
Plattformen entweder als neutrale Netzwerkinfrastruktur behandelt
oder – wenn sie Inhalte wirtschaftlich verwerten – auch
medienrechtlich verantwortlich gemacht werden müssten.
Breiter Konsens: Medienpolitik muss rasch handeln
An der anschließenden Paneldiskussion „ Was kann und was muss die
Medienpolitik leisten, um einen starken und zukunftsfähigen
Medienstandort zu sichern? “ nahmen außer den medienpolitischen
Sprecher:innen der Regierungsparteien – Klaus Seltenheim (SPÖ), Nico
Marchetti (ÖVP) und Henrike Brandstötter (NEOS) – auch die Spitzen
der österreichischen Medienorganisationen teil: Ingrid Thurnher (ORF)
, Maximilian Dasch (VÖZ) und Christian Stögmüller (VÖP).
Die Medienvertreter:innen zeichnete ein alarmierendes Bild des
österreichischen Medienstandorts: Sinkende Werbeeinnahmen,
internationale Plattformmonopole und der digitale Wandel setzen
private Medien und ORF stark unter Druck. Big Tech würde nicht nur
wirtschaftliche, sondern auch demokratiepolitische Risiken schaffem,
weil Desinformation und algorithmische Aufmerksamkeitslogiken den
öffentlichen Diskurs destabilisieren.
Zentrales Thema war die Dringlichkeit rascher politischer
Maßnahmen. Gefordert wurden insbesondere die Verlängerung des
Digitaltransformationsfonds, die Absicherung journalistischer
Arbeitsplätze sowie Fördermodelle, die Innovation, digitale
Geschäftsmodelle und Medienkompetenz stärken. Auch sei eine stärkere
Kooperationen zwischen ORF und privaten Medien wünschenswert, etwa
bei Digitalisierung und KI-Projekten.
Unabhängige Medien als demokratische Infrastruktur
RTR-Geschäftsführer Wolfgang Struber betonte in seinem
Impulsreferat, dass Medienförderungen nicht nur bestehende Strukturen
absichern dürfen, sondern gezielt digitale Transformation und neue
journalistische Geschäftsmodelle unterstützen müssen:
„Medienförderung ist keine Bestandssicherung alter Modelle, sondern
eine Investition in Vielfalt, Unabhängigkeit und digitale
Zukunftsfähigkeit österreichischer Medien“, so Struber. Er warnte vor
der Machtverschiebung hin zu globalen Plattformen und KI-Systemen,
die durch algorithmische Logiken, automatisierte Content-Produktion
und personalisierte Informationsräume klassische Medienstrukturen
zunehmend verdrängen. Besonders problematisch seien Desinformation,
Filterblasen und der Verlust gemeinsamer Öffentlichkeit, weshalb
professionelle redaktionelle Medien wichtiger seien denn je.
Im anschließenden Panel diskutierten Marlene Beran (ServusTV),
Lorenz Cuturi (Wimmer Medienhaus) und Wolfgang Struber (RTR) über den
demokratischen Wert unabhängiger Medien. Betont wurde, dass
unabhängige Medien eine zentrale demokratische Funktion erfüllen,
weil sie freien Zugang zu Information, Meinungsvielfalt und
journalistische Einordnung ermöglichen. Besonders hervorgehoben wurde
die Bedeutung privater Medien als regionale und lokale Plattformen
mit hoher Nähe zu den Menschen als klarer Wettbewerbsvorteil
gegenüber globalen Tech-Plattformen.
Gleichzeitig stehen österreichische Medien wirtschaftlich massiv
unter Druck, da Werbegelder zunehmend an internationale
Digitalkonzerne abfließen, was die Finanzierung von
Qualitätsjournalismus erschwert. Deshalb forderten die
Medienvertreter:innen sowohl höhere Fördermittel als auch
strukturelle Reformen, um digitale Transformation, Kooperationen und
innovative Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
Kooperationen sollen Wettbewerbsfähigkeit stärken
In der dritten Paneldiskussion mit Michael Ogris (KommAustria),
Falk Zimmermann (Verband Bayerischer Lokalrundfunk), Pia Bambuch (
ProSiebenSat.1 PULS4) und Philipp König (kronehit) stand die Frage im
Mittelpunkt, wie viel Kooperation private Medien künftig brauchen und
welche regulatorischen Freiräume dafür notwendig sind.
Die Vertreter:innen aus der Medienbranche beschrieben die Lage
privater Medien angesichts massiver Werbeabflüsse an globale
Plattformen als „existenzbedrohend“ und warnten vor einem drohenden „
Ausfall im System “, wenn Politik und Regulierung nicht rasch
reagieren. Diskutiert wurden insbesondere Kooperationen bei
Technologie, Vermarktung, Streamingplattformen und KI-Infrastruktur,
um gegenüber internationalen Plattformkonzernen wettbewerbsfähig zu
bleiben.
Mehrfach wurde betont, dass stärkere wirtschaftliche
Zusammenarbeit nicht automatisch weniger Meinungsvielfalt bedeuten
müsse: Entscheidend sei aus Sicht der Medienvertreter:innen,
Angebotsvielfalt und journalistische Qualität zu sichern, auch wenn
sich Eigentümerstrukturen verändern. Gleichzeitig wurden
regulatorische Hürden im Medien- und Kartellrecht kritisiert, die
Kooperationen erschweren oder unnötig verzögern.
VÖP fordert klare Unterstützung für Qualitätsmedien und
Belastungsbremse
VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm betonte in ihren
Schlussworten, dass sich der Medienstandort Österreich in einer „
außerordentlich schwierigen Situation “ befinde und es dabei um
nichts Geringeres als den Erhalt demokratischer Infrastruktur gehe.
Gleichzeitig sprach sie sich klar gegen zusätzliche finanzielle
Belastungen der Branche aus – etwa gegen die aktuell diskutierte
Streaming-Abgabe. Diese würde die Medienbranche weiter schwächen und
unmittelbar Arbeitsplätze gefährden.
Drumm appellierte abschließend an die Politik, gezielt jene
Medien zu stärken, die mit professionellen Redaktionen,
journalistischen Standards und klarer Trennung von Werbung und Inhalt
zur demokratischen Öffentlichkeit beitragen.
Fotos: https://www.voep.at/next-level-medienpolitik-fotos