Wien (PK) – Den Beschluss des Neutralitätsgesetzes vor 70 Jahren nahm
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zum Anlass, um zu einem
hochrangig besetzten Symposium ins Parlament zu laden. Im zweiten
Teil der Veranstaltung beleuchteten die Gäste aus der Schweiz, die
Historikerin Irène Herrmann und Joachim Adler vom Staatssekretariat
für Sicherheitspolitik, nicht nur die Entwicklung des
Neutralitätskonzeptes über zwei Jahrhunderte hinweg, sondern sie
gingen auch auf die aktuellen Herausforderungen ein. So vertrat
Adler, der für eine Stärkung der internationalen Kooperation eintrat,
etwa die Auffassung, dass die Europäische Sky Shield Initiative mit
der Neutralität vereinbar sei.
Im Gegensatz dazu war der Völkerrechtsexperte Peter Hilpold davon
überzeugt, dass die modernen Herausforderungen der Verteidigung mit
konsequenter Neutralitätspolitik kaum in Einklang zu bringen zu
seien. Er sah die Politik gefordert, die Bevölkerung ehrlich und
objektiv zu informieren.
Für den früheren Generalstabschef Robert Brieger stellten
Neutralität und Solidarität keinen Widerspruch dar. Entscheidend sei,
wie Neutralität interpretiert und gelebt werde. Offen sei für ihn
aber die Frage, wie lange die traditionelle Neutralität in einer
zunehmend vernetzten Sicherheitsordnung haltbar sei.
Nach den Impulsvorträgen fand noch eine Podiumsdiskussion mit
Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsfraktionen statt, die
vom ORF-Auslandskorrespondenten Christian Wehrschütz moderiert wurde.
Herrmann: Veränderungen der Neutralitätspolitik müssen klar
erklärt werden
Irène Herrmann, Professorin für Schweizer Geschichte an der
Universität Genf, wies zu Beginn ihres Referats darauf hin, dass die
erste offizielle Erklärung zur Neutralität als Prinzip bereits auf
das Jahr 1674 zurückzuführen sei. Mit Leben erfüllt worden sei sie
erst im Jahr 1815, als im Zuge des Wiener Kongresses die Großmächte
der Schweiz „die immerwährende Neutralität“ garantiert hätten. Dies
sei nicht aus Zuneigung geschehen, sondern weil es den europäischen
Interessen entsprochen habe, erläuterte Herrmann.
Nach der Beschreibung der weiteren wichtigen geschichtlichen
Eckpunkte, die für die Entwicklung des Neutralitätskonzepts
entscheidend waren, stellte Herrmann die Frage, was man daraus lernen
könne. Sie sei der Meinung, dass Neutralität international nur
akzeptiert werde, wenn sie auch den Interessen anderer Staaten diene.
Sie würde dann abgelehnt, wenn sie als einseitig oder opportunistisch
erscheine. Deshalb müsste die Schweiz stets zeigen, dass ihre
Neutralität nicht nur Selbstschutz sei, sondern auch einen Mehrwert
für die internationale Gemeinschaft biete, hob Herrmann hervor.
Gleichzeitig sei die Neutralität zu einem Symbol nationaler
Identität erhoben worden, zu einem „fast heiligen Bestandteil der
schweizerischen Selbstdefinition“, gab die Historikerin zu bedenken.
Das erschwere jede Anpassung, weil jede Diskussion so geführt werde,
als sei die Neutralitätspolitik zum Neutralitätsrecht und zum
Staatsziel geworden. Noch schlimmer: Auch die internationale
Gemeinschaft scheine dieser Verwechslung zu erliegen, merkte Herrmann
an.
Genau deshalb sei es entscheidend, Veränderungen der
Neutralitätspolitik zu erklären – nach innen wie nach außen. Nur so
lasse sich etwa die „kooperative Neutralität“ verständlich machen.
Gerade im Ukraine-Krieg zeige sich, dass man sich nicht mehr auf die
„integrale Neutralität“ des Kalten Krieges zurückziehen könne. Nicht
zuletzt deshalb, weil es sie in dieser Form auch nie gegeben habe.
Die Neutralität habe nämlich immer den Spielraum genutzt, den das
Neutralitätsrecht biete, betonte Herrmann. Aus historischer
Perspektive erscheine es für die Schweiz überaus wichtig, ihre Werte
klar zu artikulieren. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die
internationale Gemeinschaft – wie einst im Jahr 1674 – die
Neutralität wieder als Ausdruck von Schwäche oder Feigheit betrachten
würde.
Adler: Internationale Kooperation muss weiter gestärkt werden
Die militärischen Aspekte der Schweizer Neutralität standen dann
im Fokus des Vortrags von Joachim Adler, dem Leiter der
Verteidigungspolitik im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik in
der Schweiz. Da die Schweiz auf keinen Beistand zählen könne, habe
sie den Anspruch, sich soweit als möglich eigenständig zu
verteidigen, führte Adler aus. Deshalb spreche man auch von der
„bewaffneten Neutralität“.
Aufgrund der umfassenden Bedrohungen durch neue Waffen und
Bedrohungen wie etwa im Cyber- und Weltraum sei dafür aber kaum ein
europäisches Land ausreichend vorbereitet, gab er zu bedenken.
Wichtig seien daher internationale Kooperationen, um nicht nur die
eigenen Fähigkeiten zu stärken (z.B. durch Erfahrungsaustausch oder
gemeinsame Beschaffung), sondern auch um sich gemeinsam mit anderen
Ländern auf die Verteidigung vorzubereiten und um die Bereitschaft
der Partner zur Zusammenarbeit zu erhöhen. Niemand müsse der Schweiz
helfen, betonte Adler, aber wenn sie das wolle, dann müsse sie etwas
dafür tun. Deshalb sollte in Zukunft im Bereich der militärischen
Friedensförderung noch mehr getan werden. Die Schweiz sei gefordert,
immer wieder den Beweis zu erbringen, als neutrales Land eine
Mitverantwortung an Europas Sicherheit tragen zu wollen, betonte er.
Was die Europäische Sky Shield Initiative angeht, so erfülle sie
all die genannten Ziele, war Adler überzeugt. Der Vertrag enthalte
nichts, was mit der Neutralität unvereinbar wäre. Außerdem sei eine
Suspendierungsklausel verankert worden, die die Schweiz und
Österreich gemeinsam erwirkt hätten. Somit könne „jederzeit der
Stecker gezogen werden“.
Hilpold sieht Politik gefordert und plädiert für ehrliche,
objektive Diskussion
Die österreichische Neutralität sei zu einem Zeitpunkt
entstanden, als es noch ein
„Jus ad bellum“ (Recht zur Anwendung von Gewalt) gegeben habe,
leitete Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht, Europarecht und
vergleichendes öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, seine
Ausführungen ein. Vor diesem Hintergrund müsse daher die Frage
beantwortet werden, welchen Stellenwert die Neutralität im Jahr 2025
noch haben könne.
Aus historischer Sicht könne jedenfalls kein Zweifel daran
bestehen, dass die Neutralitätserklärung eine politische Vorbedingung
für die Wiedergewinnung der vollen Souveränität Österreichs im Jahr
1955 gewesen sei. Angesichts der während des Kalten Krieges
herrschenden „extremen politischen Anspannungen“ könne dieser Aspekt
gar nicht hoch genug bewertet werden. Die Neutralität habe es auch
ermöglicht, wirtschaftlich einen eigenen Weg zu gehen, als der
Beitritt zur EWG über Jahrzehnte hin nicht möglich gewesen sei.
Letztendlich sei die Neutralität Teil der österreichischen Identität
geworden, betonte Hilpold, und habe „ganz großes Gewicht“.
Auch wenn im Völkerrecht wenig vom Neutralitätsrecht übrig
geblieben sei, sei realistisch betrachtet „die Aufgabe der
Neutralität aktuell keine Option“, konstatierte Hilpold. Der Begriff
sei – ebenso wie in der Schweiz – viel zu sehr positiv besetzt. Das
Bekenntnis dazu sei im Parteienwettbewerb daher „fast ein Muss“, weil
man sonst Zustimmung verlieren würde. Man dürfe daher die damit
verbundenen Schwierigkeiten für die politischen Entscheidungsträger
nicht unterschätzen, gab der Rechtswissenschaftler zu bedenken.
Die modernen Herausforderungen der Verteidigung seien mit
konsequenter Neutralitätspolitik nämlich kaum in Einklang zu bringen,
erklärte Hilpold, der als Beispiel dafür auf die Beteiligung an der
Europäischen Sky Shield Initiative verwies. Wenn es sich dabei um
mehr als „eine bloße Einkaufsplattform“ handeln sollte, dann liege
ein Verteidigungsbündnis vor, was aber mit dem Neutralitätsgesetz
nicht vereinbar sei. Erschwerend komme noch hinzu, dass diese
Initiative keine EU-rechtliche sei, führte der Universitätsprofessor
ins Treffen. Ähnliches gelte für die sogenannte Friedensfazilität, an
der neutrale und nicht-neutrale Staaten genau gleich beteiligt seien.
Von der Europäischen Union werde Österreichs nominelles Festhalten an
der Neutralität akzeptiert, solange Österreich den erwarteten
Solidarbeitrag erbringe, resümierte Hilpold. All diese Fragen müssten
ehrlich und objektiv diskutiert werden, appellierte er, wofür Foren
wie das heutige einen wichtigen Beitrag leisten würden.
Brieger: Neutralität und Solidarität – ein Gegensatz?
Nachdem sich weltweit und vor allem in Europa die
sicherheitspolitische Lage deutlich verschlechtert habe, erachte er
eine Diskussion über die Neutralität und Österreichs Positionierung
im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP
) für sehr wichtig, meinte General i.R. Robert Brieger. Spätestens
seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe man sich nämlich von
der Illusion verabschieden müssen, dass „Wandel durch Handel“ die
internationalen Probleme lösen könne.
Aus österreichischer Sicht müsse vor allem die Frage beantwortet
werden, wie ein neutrales EU-Mitgliedsland solidarisch handeln könne,
zeigte der ehemalige Generalstabschef des Bundesheeres auf. Vor allem
in den letzten drei Jahren habe die Union die militärische Expertise
ausgebaut, wobei als Ziele die gemeinsame Sicherheit, die
Verantwortungsteilung und die internationale Krisenbewältigung
verfolgt würden. Dafür sei etwa das Instrument der „Battle Groups“
entwickelt worden, an denen sich Österreich mehrfach beteiligt habe.
Da sich aber die Frage der territorialen Verteidigung vermehrt
stelle, habe die EU entsprechende Institutionen aufgebaut, wie etwa
die Etablierung eines eigenen Kommissars für Verteidigung und den
Weltraum. Eine zentrale Rolle spiele auch das Weißbuch für die
„Europäische Verteidigung 2030“, wobei die konkreten Konturen der
Verteidigungsunion noch nicht absehbar seien, berichtete der frühere
Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union.
Laut Brieger stehe Österreich vor der Aufgabe, Neutralität
zeitgemäß zu interpretieren. Solidarität in der EU sei kein
Widerspruch, sondern eine Erweiterung des Neutralitätsverständnisses,
urteilte er. Neutralität sei als völkerrechtlicher Status ein
schützenswertes Gut, umfasse aber aufgrund der Einbettung Österreichs
in die Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU
durchaus Maßnahmen der Solidarität, sowohl in nicht-militärischer als
auch militärischer Form. Damit verbunden sei der Ausbau der
militärischen Kapazitäten, um Neutralität glaubwürdig leben zu können
und um die Anerkennung der Partnerstaaten sowie Nachbarländer zu
gewinnen.
Es bleibe aber die offene Frage, wie lange die traditionelle
Neutralität in einer zunehmend vernetzten Sicherheitsordnung haltbar
sei. Dies müsse insbesondere vor dem Hintergrund einer – wie im
Vertrag von Lissabon vorgesehenen – Weiterentwicklung der GSVP
beantwortet werden. Dazu zählten etwa Aufgaben der territorialen
Verteidigung Europas, zumal das Engagement der USA in der NATO
zunehmend schwinden würde.
Bei der danach stattfindenden Diskussion mit der außenpolitischen
Sprecherin der FPÖ Susanne Fürst und den Verteidigungssprechern der
anderen Parteien Friedrich Ofenauer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ),
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und David Stögmüller (Grüne)
ging es unter anderem um Österreichs Teilnahme an der gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Dabei gab es durchaus
unterschiedliche Zugänge zum Thema Neutralität, wobei die
militärische Neutralität Österreichs von niemandem in Frage gestellt
wurde. Es brauche aber Kooperation mit den anderen EU-Ländern, um die
Sicherheit in Österreich zu erhöhen und das Land im Bedarfsfall
schützen zu können, so der verbreitete Tenor.
FPÖ: Neutralität wird „Stück für Stück abgetragen“
Wie weit die Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern gehen kann und
wie weit Solidarität gehen soll, darüber gab es allerdings
unterschiedliche Ansichten. So warf FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst der
Regierung vor, die Neutralität „Stück für Stück abzutragen“, obwohl
diese völkerrechtlich verbindlich sei. Die Neutralität ist ihrer
Meinung nach aber „ein wichtiger und wertvoller Schatz“, den es zu
bewahren gelte. Gerade in Zeiten wie diesen sei eine aktive
Neutralitätspolitik Österreich wichtiger denn je, mahnte sie.
Neutralität könne „einen wertvollen Beitrag zu Frieden auf der Welt
leisten“. Nach Meinung von Fürst muss Österreich auch innerhalb der
EU auf der Neutralität beharren. Die Teilnahme an einer gemeinsamen
Verteidigungspolitik oder die Teilnahme an Sky Shield hält Fürst mit
der Neutralität Österreichs nicht vereinbar – wolle man derartige
Schritte setzen, müsste man davor das Volk fragen.
ÖVP will zwischen militärischer und politischer Neutralität
unterscheiden
Demgegenüber sieht ÖVP-Verteidigungssprecher Friedrich Ofenauer
in der Neutralität kein Hindernis, um aktiv an der gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU teilzunehmen. Die
Neutralität habe in der Bevölkerung eine identitätsstiftende Wirkung,
betonte er, trotz Neutralität habe sich Österreich in der EU aber
immer schon solidarisch verhalten. Diese Position sei auch
verfassungsrechtlich abgesichert. Ofenauer gab außerdem zu bedenken,
dass auch die Pflicht, sich selbst zu verteidigen, zur Neutralität
gehöre. In Richtung FPÖ sagte Ofenauer, man müsse zwischen
militärischer und politischer Neutralität unterscheiden: Das
militärische Verschieben von Staatsgrenzen müsse man als solches
benennen und den angegriffenen Staat unterstützen können.
Grüne: Neutralität „im strengsten Sinn“ bedeutet Isolation
Wenig davon, die Neutralität „eng auszulegen“, hält auch David
Stögmüller (Grüne). Neutralität im strengsten Sinn würde Isolation
bedeuten, machte er geltend. Er begrüßte in diesem Sinn, dass
Österreich „seinen Kompass“ auf Zusammenarbeit mit den anderen EU-
Ländern ausgerichtet habe. Es brauche eine engere Kooperation im
Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist er
überzeugt. Projekte wie Sky Shield würden Stögmüller zufolge außerdem
dazu beitragen, dass Österreich seinen Luftraum beherrschen und so
seine Neutralität militärisch verteidigen könne. Dazu brauche es
einen Radar-Austausch mit anderen Staaten. Auch die vorgesehene
schrittweise Erhöhung des heimischen Militärbudgets hält Stögmüller
für nötig.
NEOS: Österreich befindet sich mitten in einem hybriden Krieg
Seitens der NEOS gab Douglas Hoyos-Trauttmansdorff zu bedenken,
dass Österreich mitten in einem „hybriden Krieg“ sei. Es gebe keine
Oase mehr in der Mitte Europas. „Wir müssen aufwachen und der
Realität ins Auge schauen“, meinte er. Die NEOS seien „für ein
gemeinsames, starkes Europa“. Die Neutralität „in der klassischen
Form“ ist nach Ansicht von Hoyos-Trauttmansdorff passé, Österreich
müsse Verantwortung übernehmen. Mit dem beschlossenen klaren
Rahmenplan für eine Steigerung der Budgetmittel für das Heer nehme
man diese notwendige Verantwortung wahr.
SPÖ für aktive Neutralitätspolitik
Für eine aktive Neutralitätspolitik sprach sich SPÖ-Abgeordneter
Robert Laimer aus. Er sieht es als einen strategischen Vorteil, dass
Österreich das einzige neutrale Land am Festland in der EU ist.
Diesen Vorteil sollte man nutzen, meinte er. Neutralität dürfe aber
nicht bedeuten „nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“,
vielmehr gehe es um den Grundsatz „einmischen, wann möglich,
heraushalten wann nötig“. Ausdrücklich bekannte sich Laimer auch zu
einer Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
in der EU. (Schluss Symposium) sue/gs
HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf
vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .
Das Symposium wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen
und ist dort als Video-on-Demand abrufbar.