Wien (OTS) – Im Parlament nimmt heute der Ständige Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses seine Arbeit auf. Der Unterausschuss dient
der vertieften parlamentarischen Kontrolle der Verwendung
öffentlicher Mittel und schafft einen zusätzlichen Rahmen, um
Empfehlungen des Rechnungshofes systematisch nachzuverfolgen.
Christoph Pramhofer, NEOS-Fraktionsführer im Ständigen
Unterausschuss: „Der Unterausschuss ermöglicht uns einen
strukturierten Einblick in das österreichische Förderwesen, also in
die Vergabe, die Kriterien und die tatsächliche Wirkung der
Förderungen. Wir werden uns die Förderpraxis der vergangenen Jahre
genau ansehen – und wenn es tatsächliche Missstände aufzuklären gibt,
werden wir uns wie immer konstruktiv an der Aufklärung beteiligen.“
Pramhofer betont aber: „Für parteipolitische Spielchen ist der
Unterausschuss sicher nicht da. Er ist keine Spielwiese für
Populisten. Die Herangehensweise der FPÖ – eine pauschale
Verunglimpfung der Zivilgesellschaft und undifferenziertes NGO-
Bashing – ist nicht unser Zugang. Rund 30 Prozent der
Österreicherinnen und Österreicher leisten wichtige ehrenamtliche
Arbeit, die auch zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen. Dass es
den Freiheitlichen nicht um ehrliche Aufklärungsarbeit geht, sondern
ums Anpatzen, haben sie schon im Vorfeld mehrfach bewiesen.“
Der Fokus von NEOS liegt „auf einer transparenten Aufarbeitung
von Förderstrukturen, Ressourceneinsatz und Effizienzpotenzialen in
den Ministerien“, so Pramhofer. „Unser Ziel ist es, sicherzustellen,
dass Steuergelder verantwortungsvoll, wirkungsorientiert und
nachvollziehbar eingesetzt werden – insbesondere dort, wo hohe Summen
gebunden sind. Besonders wichtig ist daher, dass offengelegt wird, in
welchem Rahmen Förderungen ausbezahlt werden, wer entscheidet, welche
Vereine mehr oder weniger erhalten und nach welchen Kriterien Mittel
vergeben werden. Nur so entsteht echte Nachvollziehbarkeit für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Geld hier ja zum Einsatz
kommt.“