Wien/Brüssel (OTS) – Die Europäische Kommission hat heute den
Digital-Omnibus präsentiert.
Er sieht Vereinfachungen in zentralen Digitalverfahren vor und soll
unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren. „Die EU-Kommission
verspricht Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro
Jahr. Wenn das gelingt, wird das ein echter Befreiungsschlag für
unsere KMUs“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh zum Vorschlag.
Besonders positiv sieht Stürgkh, dass die Kommission in Fragen
des Datenschutzes eingelenkt hat: „Im ersten Entwurf hätte die
Kommission den Schutz unserer Daten aufgeweicht. Das hätte unsere
Privatsphäre in die Hände von Unternehmen und Behörden gelegt. Doch
unser Protest war erfolgreich! Dieser hochriskante Passus ist jetzt
gestrichen. Das ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und
zeigt, was öffentlicher Druck bewirken kann.“
Positiv bewertet Stürgkh auch die geplanten Erleichterungen bei
Cookie-Regeln. Nutzerinnen und Nutzer sollen künftig mit einem Klick
alle Cookies ablehnen können. Für unkritische Zwecke sollen Pop-ups
entfallen. „Niemand wird die endlosen Cookie-Banner vermissen. Sie
waren gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sagt Stürgkh. Gleichzeitig
warnt sie: „Weniger Banner darf nicht heißen: mehr Daten ohne
Zustimmung. Es wäre fatal, wenn unter dem Deckmantel der
Entbürokratisierung mehr Daten ohne Einwilligung verarbeitet werden
dürften. Cookie-Banner müssen weniger werden, aber nicht um den Preis
unserer Daten. Der Vorschlag darf hier nicht in die falsche Richtung
kippen.“
Im nächsten Schritt geht der Vorschlag nun an das Europäische
Parlament. Für Stürgkh ist dabei entscheidend, dass Europa seinen
eigenen Weg geht. „Wir brauchen einen Digital-Omnibus, der unsere
Souveränität stärkt und unsere Daten schützt. Wir machen keine
Politik nach den Wünschen US-amerikanischer Tech-Giganten oder des
Weißen Hauses. Der finale Digital-Omnibus muss europäische
Souveränität sichern, nicht US-Interessen bedienen.“