Brüssel/Wien (OTS) – „Es ist ein Fehler gewesen, dass sich Ursula von
der Leyen erpressen
hat lassen – und jetzt tragen wir die Rechnung dafür. Die Ukraine-
Hilfe wird nicht bewilligt, weil es keine konsequente Linie in Sachen
Rechtsstaatlichkeit gegeben hat. Genau das führt dazu, dass Viktor
Orbán jetzt, kurz vor der Wahl, sein Veto-Recht im Europäischen Rat
ausnutzt“, sagt NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut
Brandstätter zur neuerlichen Blockade des ungarischen
Ministerpräsidenten.
„Für uns ist klar: Erpresser kommen immer wieder, wenn man ihnen
nachgibt“, sagt Brandstätter. Besonders problematisch sieht
Brandstätter, dass Orbán den Ukraine-Krieg immer mehr für seine
innenpolitischen Zwecke instrumentalisiert und sich damit bewusst
gegen die gemeinsame europäische Linie stellt: „In Ungarn gibt es
inzwischen mehr Selenskyj-Plakate als von Orbán selbst. Dabei sollte
klar sein: Der Feind ist Russland. Russland will Europa
destabilisieren – gerade Orbán sollte das begreifen. Aber dass er
unter anderem mit dem iranischen Mullah-Regime Geschäfte führen
wollte, zeigt, dass er kategorisch auf der falschen Seite steht.
Deshalb kann man ihm keine weiteren Zugeständnisse machen.“
Brandstätter betont, dass die Ukraine auch Europa verteidige und
deshalb unterstützt werden müsse. Die Blockadehaltung Ungarns sei
nicht tragbar. „Schluss mit den Erpressungsversuchen. Wir fordern
deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen
Rat. Sonst machen wir uns weiterhin abhängig.“