Wien (OTS) – Dass die aktuelle Konjunkturprognose von WIFO und IHS
eine leichte
Erholung der Konjunkturlage zeigt, ist für NEOS-Budgetsprecherin
Karin Doppelbauer keine Entwarnung, sondern „ein klarer Auftrag für
weiteres entschlossenes Handeln. Österreich ist beim
Wirtschaftswachstum und den Arbeitskosten im EU-Vergleich immer noch
Schlusslicht.“ Die Konjunkturprognose zeige deutlich, dass die
Sanierung des Staatshaushalts mit dem Doppelbudget 2025/2026 bei
Weitem noch nicht abgeschlossen ist, betont Doppelbauer. „Wir haben
eine sehr schwierige finanzielle Lage übernommen und mussten in rund
100 Tagen einen stabilen Rahmen für die nächsten 18 Monate schaffen.
In dieser Zeit haben wir aus dem, was wir vorgefunden haben, das
Bestmögliche herausgeholt.“
NEOS haben schon seit Jahren betont, dass Österreich ein
Ausgabenproblem habe, so Doppelbauer. „Jetzt ist es Zeit aufzustehen
und die Reformkraft an den Tag zu legen, die unserem Land zu lange
gefehlt hat – damit wir künftig nicht nur die gröbsten Lecks stopfen,
sondern das Schiff wieder auf Kurs bringen und volle Fahrt in die
richtige Richtung aufnehmen. Dafür braucht es eine gemeinsame
Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, um die nötigen
Strukturreformen umzusetzen, mit denen wir die Wettbewerbsfähigkeit
und die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort verbessern
können. Nur so wird es möglich, das Wirtschaftswachstum nachhaltig
anzukurbeln.“
Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe für Doppelbauer daher
eine umfangreiche Föderalismusreform, bei der die Aufgaben in den
Bereichen Bildung und Gesundheit neu verteilt, die
Finanzierungsströme entflochten und gebündelt werden. Damit einher
müsse auch eine Reform des Finanzausgleichs gehen, die dafür sorgt,
dass Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung auf einer Ebene
gebündelt werden. „Wir wissen, dass das ein Bohren harter Bretter
ist. Aber wir NEOS bringen in dieser Bundesregierung die nötige
Reformkraft mit, um auch diese dicken Balken zu durchbohren.“