Wien (OTS) – Angesichts der heutigen Inflationsschnellschätzung durch
die
Statistik Austria betont
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die Motivation seiner Partei,
Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Wir NEOS sind bereit, große
Schritte zu gehen. Nach diesem Inflationsschock muss der Reformmotor
einen Gang höher schalten. Es ist untragbar, dass Österreich beim
Wirtschaftswachstum seit langem Schlusslicht in Europa ist und
gleichzeitig bei der Inflation im Spitzenfeld liegt. Wir haben
bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass die Österreicherinnen
und Österreicher 2025 die Rechnung der verfehlten Politik früherer
Regierungen präsentiert bekommen werden.“
Scharfe Kritik an früherer „Koste-es-was-es-wolle“-Politik
Hoyos erinnert in diesem Zusammenhang an die viel kritisierte
Gießkannenpolitik der vergangenen Jahre. „Etwa, wenn wir rückblickend
auf die undifferenzierten ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Gehaltsabschlüsse
des früheren Vizekanzlers Kogler für den gesamten öffentlichen Dienst
bis 2026 schauen. Die heute veröffentlichten Zahlen sind auch Folgen
dieser voreiligen Entscheidungen.“
Was jetzt zähle, sei Ehrlichkeit darüber, wie der Weg aus dieser
bedrohlichen Preisspirale aussehe, sagt der NEOS-Generalsekretär:
„Die Menschen verdienen Ehrlichkeit. Das war und bleibt NEOS-Stil –
gerade auch bei schwierigen Themen. Nur so legen wir die Basis für
Vertrauen und Zuversicht.“
Politiker-Nulllohnrunde als Anfang eines Umdenkens
NEOS wollen neben Reformen daher nicht zuletzt ein Umdenken
erreichen. Inflationsraten könnten nicht immer als die unterste Latte
für Anpassungen gesehen werden. „Auch das treibt die Preisspirale
nach oben, gerade wenn Wachstum und Produktivität schwächeln“, sagt
Hoyos.
Er verweist dabei auf den heutigen Schritt der Regierung bei den
Gehältern von Bundespolitikerinnen und -politikern: „Angesichts der
viel zu hohen Teuerung setzt die Regierung mit der Nulllohnrunde ein
wichtiges Zeichen, dem hoffentlich auch die Länder folgen. Wir halten
damit, was wir als NEOS versprochen haben und sparen im politischen
System. Nur so werden wir auch das Vorhaben, wieder zu investieren
und zu entlasten, umsetzen können. Rasche Reformen im System und
entschlossene Ein- und Fortschritte müssen nun folgen.“