Wien (OTS) – „Dass die Grünen in ihrer Regierungszeit keine Reformen
auf die Reihe
bekommen haben und jetzt erkennen müssen, was sie angerichtet haben,
ist kein Grund, die Arbeit dieser Bundesregierung mit falschen
Vorwürfen schlechtzureden“, kontert NEOS-Generalsekretär Douglas
Hoyos. „Allein in den ersten vier Monaten hat diese Bundesregierung
44 Vorhaben in Form von Gesetzesbeschlüssen zustande gebracht, die
schwarz-grüne Regierung nur 34. Während es unter grüner
Regierungsbeteiligung mehr als 5000 Kinder gab, die trotz schlechter
Sprachkenntnisse keine Deutschförderung bekommen haben, hat NEOS-
Bildungsminister Christoph Wiederkehr diese Ungerechtigkeit endlich
abgestellt und die Mittel verdoppelt. Und hätten die Grünen in ihrer
Regierungszeit den Mut zu Reformen gehabt und nicht Geld ausgegeben,
als gäbe es kein Morgen, gäbe es jetzt keine Budgetkrise und mehr
Spielraum.“
Durch ihre Gießkannenpolitik und undifferenzierte
Gehaltserhöhungen zu einer Zeit, als der Ernst der Lage schon bekannt
war, hätten die Grünen zur jetzigen finanziellen Misere ganz massiv
beigetragen: „Sie sind – genauso wie die FPÖ – eingeladen, mit
konstruktiven Vorschlägen an der Sanierung unseres Staatshaushaltes
und an den notwendigen Reformen mitzuwirken. Wer das Defizit
maßgeblich mitverursacht hat, muss mehr liefern als billige Kritik.
Im Gegensatz zur Opposition führen wir NEOS eine ehrliche und
verantwortungsvolle Debatte und stehen für Reformen, die Spielraum
schaffen und Österreich besser machen – und rufen auch die Opposition
auf, sich daran zu beteiligen statt alles schlechtzureden, was sie
selber in fünf Jahren nicht geliefert haben, wie beispielsweise ein
Klimagesetz.“