Brüssel (OTS) – NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut
Brandstätter begrüßt
den heute veröffentlichten Erweiterungsbericht der Europäischen
Kommission als wichtigen Schritt für einen entschlossenen Reformpfad
in Richtung EU-Erweiterung. „Ohne die Länder des Westbalkans ist die
EU nicht komplett. Wenn wir diese Region nicht integrieren, werden es
andere tun. Europa steht hier im Wettbewerb mit Autokraten wie Putin,
die darauf setzen, dass wir zögern“, betont Brandstätter und
unterstreicht den sicherheitspolitischen Charakter der Westbalkan-
Erweiterung: „Erweiterung ist Europas Sicherheitsprojekt.“
Brandstätter verweist auf Fortschritte in Albanien und Montenegro und
die dort breit verankerte europäische Perspektive: „Die Menschen
warten nicht seit Jahren, sondern seit Generationen auf glaubwürdige
Schritte. Wenn wir liefern, gewinnt Europa. Wenn wir zögern, gewinnen
Russland und China.“ Brandstätter ergänzt: „Die Erweiterung ist
gerade auch für Österreich, unsere Unternehmen und Arbeitsplätze
wichtig. Und sie macht unsere Lieferketten robuster.“
Brandstätter plädiert für einfachere Verfahren, ohne gleichzeitig
die Beitrittsvoraussetzungen aufzuweichen: „Der neue Vorschlag,
Beitrittskandidaten zunächst ohne Vetorecht aufzunehmen, ist der
richtige Schritt zur richtigen Zeit. Man kann ein Haus erweitern,
ohne gleich jedem neuen Bewohner den Generalschlüssel zu geben. Das
macht Erweiterung möglich, ohne Europa zu blockieren.“ Gleichzeitig
müsse die EU ihre eigenen Entscheidungsregeln modernisieren: „Wenn
wir diesen Weg für neue Mitglieder gehen, müssen wir ihn auch für die
ganze EU denken. Ein Europa mit 30 und mehr Mitgliedern kann nicht
mit den Einstimmigkeitsregeln von gestern funktionieren. Ein größeres
Europa braucht mehr Entscheidungsfähigkeit, nicht mehr Vetos. Wir
NEOS wollen ein Europa, das in Größe und Handlungsfähigkeit zugleich
wächst.“
Im Kapitel Serbien hält der Kommissionsbericht gravierende
Defizite fest: Einschränkungen bei Medienfreiheit und
Zivilgesellschaft, eine politisierte Justiz und anhaltende
Korruptionsprobleme. Als Schattenberichterstatter des Europäischen
Parlaments für Serbien warnt Brandstätter vor der autoritären
Entwicklung: „Die Menschen in Serbien sind in der EU willkommen, das
Vučić-System nicht. Vučić verbaut den Serbinnen und Serben ihre
europäische Zukunft. Wer Rechtsstaat, Medienfreiheit und Opposition
angreift und Moskaus Kurs stützt, führt sein Land von Europa weg.
Solange dieser Kurs anhält, wird Serbien der EU nicht beitreten.“
Brandstätter unterstreicht abschließend: „Europa wird sicherer,
wenn wir erweitern. Europa wird handlungsfähig, wenn wir
reformieren.“