Wien (OTS) – „Während wir NEOS in der Bundesregierung mit voller
Kraft an echten
Reformen arbeiten, um Energie wieder leistbar zu machen, hat die
grüne Energieministerin Leonore Gewessler in ihrer Amtszeit vor allem
eines geliefert: Stillstand und teure Symbolpolitik“, kritisiert
Karin Doppelbauer, Energie- und Budgetsprecherin der NEOS, die
populistischen Aussagen der Grünen. „Im Gegensatz zu den Grünen
bringen wir wirkungsvolle Energiegesetze auf den Weg, die nicht nur
Versorgungssicherheit garantieren, sondern auch Entlastung für
Haushalte und Betriebe bedeuten. All das hätte schon viel früher
passieren können – wenn die grüne Regierungsbeteiligung Reformwillen
statt reiner Ausgabenpolitik gebracht hätte.“
Doppelbauer kritisiert insbesondere das wirtschafts- und
energiepolitische Versagen der Grünen in der Regierung: „Statt in
eine zukunftsfitte Energiepolitik zu investieren, wurde das
Steuergeld, etwa bei den Förderungen, mit der grünen Gießkanne
verteilt – undifferenziert und ohne Rücksicht auf Budgetdisziplin.
Dasselbe Bild hat sich auch bei den hohen Gehaltsabschlüssen gezeigt.
Damit haben die Grünen maßgeblich zur hohen Inflation beigetragen.“
NEOS hingegen verfolgen einen anderen Kurs: „Wir stehen für eine
verantwortungsvolle Politik, die nicht auf leere populistische
Versprechen, sondern auf echte strukturelle Reformen setzt. Nur so
schaffen wir Spielräume für notwendige Investitionen“, so
Doppelbauer.
Doppelbauer appelliert daher auch an die Opposition: „Es braucht
jetzt konstruktive Beiträge und ernsthafte Debatten statt billigem
Populismus. Wir NEOS laden die Opposition ein, sich an der Sanierung
unseres Staatshaushaltes aktiv zu beteiligen. Gerade jene, die in den
letzten fünf Jahren massiv zur aktuellen Budgetsituation beigetragen
haben, sollten jetzt auch Verantwortung übernehmen.“