Wien (OTS) – „Wir NEOS nehmen Transparenz absolut ernst und räumen
auf – und das
nicht erst seit gestern. Der Bericht zeigt deutlich, dass die
Förderungen seit NEOS in der Stadtregierung besser kontrolliert
werden“, so Dolores Bakos, Bildungssprecherin der Wiener NEOS.
Zwtl.: So greifen NEOS im Kindergarten durch
Kommen wir zurück zu den Fakten: Man sieht im
Stadtrechnungshofbericht, dass die Summe fragwürdiger Förderungen
seit 2021 deutlich sinkt. Dies etwa als Folge von der von Christoph
Wiederkehr initiierte „Aktion scharf“, seit der sich die vom
Stadtrechnungshof bemängelten Fälle deutlich reduziert haben.
Umgekehrt steigt die Zahl der Kündigungen von Trägerorganisationen,
bei denen Mängel festgestellt werden: Von durchschnittlich drei pro
Jahr bis 2022 auf durchschnittlich acht im Jahr.
Seit wir in der Stadtregierung sind, reformieren wir auch bei den
Förderungen, etwa durch:
– Neue, standardisierte Prozesse zur Prüfung von Belegen
– Eine neue Prüfstrategie für Förderungen
– Ein neues Förderhandbuch
– Dokumentation der Kontrollen und Rückförderungen
– Ergänzend wird ab 2026 Künstliche Intelligenz eingesetzt
„Der Stadtrechnungshof übt wichtige Kritik, die wir ernst nehmen
– und das zeigen wir auch, indem wir fast alle Empfehlungen bereits
umgesetzt haben“, so Bakos weiter. Der Zeitraum der Untersuchung ist
2009–2023, bezieht sich also zum Großteil auf die Zeit vor NEOS-
Regierungsbeteiligung und bevor Reformen bei den Förderungen wirken
konnten.
„Insbesondere ist es unredlich, wenn FPÖ und ÖVP so tun, als
wären die betroffenen Fälle die Verantwortung von Bettina Emmerling.
Der Prüfzeitraum ist seit 2009 – das war drei Jahre vor der
Parteigründung der NEOS, und elf vor der Regierungsbeteiligung in
Wien. Seitdem räumen wir auf, und auch im Kindergarten werden wir
noch weitere Reformen umsetzen“, schließt Bakos.