Wien (OTS) – Am Freitag und Samstag arbeiten Funktions- und
Mandatsträger:innen
von NEOS Wien an der Reformagenda für die nächsten Jahre. Bildung
über alles stellen – diesem Motto bleiben die NEOS auch bei ihrer
bislang größten Klausur treu.
Dass dieser Kurs wirkt, zeigen die Reformen der vergangenen
Monate. Seit der NEOS-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit
Christoph Wiederkehr als Bildungsminister wurden innerhalb eines
Jahres zentrale Reformen umgesetzt: Der bisherige Deckel bei der
Deutschförderung wurde aufgehoben, für Kinder mit erhöhtem
Förderbedarf kommt die verpflichtende Sommerschule und mit dem
Chancenbonus werden Schulen mit besonders großen sozialen und
sprachlichen Herausforderungen gezielt gestärkt.
Zwtl.: Von Deutsch bis Kindergarten: Aufholjagd Bildung geht weiter
„Nach Jahrzehnten der Versäumnisse haben wir den Kurswechsel in
der Bildung eingeleitet und eine große Reformagenda gestartet. Wir
haben die Aufholjagd begonnen und schalten gemeinsam auf die
Überholspur, um Schulen und Kindergärten durch mutige Reformen in die
Zukunft zu führen. Unser Ziel ist die beste Bildung für jedes Kind
von Anfang an – unabhängig davon, wo es lebt oder aus welchem
Elternhaus es kommt“, so Bildungsminister und NEOS Wien
Landessprecher Christoph Wiederkehr.
„Das letzte Jahr hat gezeigt, was möglich ist, wenn Wien und die
Bundesregierung in der Bildung an einem Strang ziehen und Kinder
konsequent an erste Stelle stellen. Viele Reformen, die NEOS
jahrelang gefordert haben, können jetzt endlich umgesetzt werden.
Genau diesen Weg gehen wir weiter“, betont NEOS-Vizebürgermeisterin
und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling.
Genau diesen Weg gehen wir weiter, denn in den kommenden Jahren
liegt bei NEOS Wien ein Schwerpunkt auf dem Kindergarten als erster
Bildungseinrichtung. „Mit dem Reformprozess ‚ Kindergarten neu
denken‘ verbessern wir die Rahmenbedingungen für unsere Pädagoginnen
und Pädagogen, stellen die Sprachförderung auf neue Beine und
arbeiten an einem transparenten und fairen Fördersystem. Denn der
Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung – hier werden die
Grundlagen für faire Bildungschancen gelegt“, so Emmerling.
Zwtl.: NEOS wollen Budget ausgabenseitig sanieren
Wien steht unter Druck. Die hohe Inflation hat Kosten nach oben
getrieben. Die Bundeshauptstadt übernimmt überregionale Aufgaben, sei
es im Zuzug oder bei der Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine.
Dazu kommen aktuelle geopolitische Entwicklungen, die auch vor der
Wiener Wirtschaft nicht Halt machen. Das alles hat direkte
Auswirkungen auf das Budget.
Für die NEOS gilt weiterhin: An der Bildung zu sparen ist keine
Option. „Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, kommt dreifach
zurück – durch bessere Chancen für Kinder, weniger Armut und eine
starke Zukunft für Wien“, so Emmerling.
Für NEOS Wien ist die Antwort klar: Die Stadt muss zuerst bei
sich selbst effizienter werden, bevor über neue Einnahmen diskutiert
wird. „Politik machen bedeutet auch, Prioritäten zu setzen – in den
Bereichen Bildung und Gesundheit sei der Investitionsbedarf nach wie
vor hoch“, sagt dazu NEOS-Klubobfrau Selma Arapović.
Zwtl.: Künstliche Intelligenz soll Abläufe modernisieren
Großes Potenzial sehen die Wiener NEOS im Bereich Künstliche
Intelligenz: Sie soll dort zum Einsatz kommen, wo sie Abläufe
beschleunigt und Mitarbeiter:innen entlastet – von der
digitalisierten Antragsbearbeitung bis zur besseren Kontrolle von
Fördermitteln.
In der Budgetpolitik wollen die NEOS jede Ausgabe der Stadt auf
die Probe stellen, bevor über neue Einnahmen nachgedacht wird. Eine
Leerstandsabgabe kommt für die Partei nicht in Frage – diese schafft
keine einzige neue Wohnung und ist reiner Populismus.
Gerade Richtung Ideen mancher Oppositionsparteien richtet
Arapović aus: „Neue Einnahmen zu fordern ist immer einfach. Wir
wollen die Menschen nicht mehr belasten, sondern bei den Ausgaben
kürzen. Unser Ziel ist es, jeden Euro zwei Mal umzudrehen und auch
gewachsene Strukturen zu hinterfragen.“ Dafür sollen Förderungen
weiter systematisch durchforstet, Doppelstrukturen abgebaut und
Ausgliederungen geprüft werden.
Langfristig soll die gewonnene Effizienz dazu dienen, die Wiener
Bevölkerung zu entlasten. Dafür brauche es aber zuerst budgetären
Spielraum durch strukturelle Reformen. „Die Budgetsanierung ist kein
Sprint, sondern ein Marathon – aber wir verlieren unser Ziel nicht
aus den Augen“, so Arapović weiter.
Zwtl.: Reformen über Wien hinaus
Nicht alle Hebel liegen in der Stadtpolitik. Für eine echte
Entlastung der Wiener Wirtschaft braucht es Reformen auf Bundesebene
– allen voran eine Senkung der Lohnnebenkosten. „Nichts würde der
Wiener Wirtschaft so unmittelbar helfen wie eine Senkung der
Lohnnebenkosten – davon profitieren Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer genauso wie Unternehmen“, so Arapović. Als Beispiel wird
die Wirtschaftskammer-Umlage 2 genannt: Deren Abschaffung würde
Unternehmen dringend notwendige Luft zum Atmen geben. Auch bei der
Sozialhilfe-Reform fordert NEOS Wien mehr Tempo ein.
Gleichzeitig geht es um die Frage, ob die Politik bereit ist,
auch bei sich selbst zu sparen: Die zweiten Bezirksvorsteher-
Stellvertreter will man genauso einsparen wie den Bundesrat. Die
Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte ist im Wiener
Regierungsprogramm verankert. Hier fordert NEOS Wien die ÖVP auf,
ihre Blockade auf Bundesebene zu beenden: „Jetzt ist nicht die Zeit
für Besitzstandswahrung – die nicht-amtsführenden Stadträte gehören
längst abgeschafft“, schließt Arapović.