Wien (OTS) – Die Stadt Wien sendet ein klares Signal gegen das
Mullah-Regime.
Angesichts der anhaltenden, gewalttätigen Niederschlagung der
Proteste im Iran wurde heute auf NEOS-Initiative ein Allparteien-
Antrag im Wiener Gemeinderat eingebracht. Damit drückt der Wiener
Gemeinderat die uneingeschränkte Solidarität mit der iranischen
Zivilbevölkerung aus und verurteilt die massiven
Menschenrechtsverletzungen.
Wien trägt als „Stadt der Menschenrechte“ besondere Verantwortung
„Wien ist die Heimat von rund 18.000 Menschen mit iranischen
Wurzeln. Viele von ihnen bangen täglich um ihre Angehörigen. Als
Amtssitz der Vereinten Nationen und Stadt der Menschenrechte können
und dürfen wir nicht wegsehen, wenn ein Regime die eigene Bevölkerung
mit beispielloser Gewalt unterdrückt“, so Arabelle Bernecker-Thiel,
NEOS Wien Sprecherin für EU und Internationales.
Besonders hervorgehoben wird der außergewöhnliche Mut der
iranischen Bevölkerung. Die Proteste, die diesmal von Kaufleuten
gestartet wurden und mittlerweile quer durch alle
Gesellschaftsschichten gehen, werden brutal niedergeschlagen. Medien
berichten von beispielloser Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
Wien steht an der Seite der iranischen Bevölkerung
„Was wir im Iran sehen, ist eine breite Freiheitsbewegung gegen
ein repressives und frauenverachtendes System. Wer im Kampf für
Selbstbestimmung und Demokratie sein Leben riskiert, verdient unsere
volle Unterstützung. Das Regime hat durch Todesurteile und gezielte
Gewalt gegen die eigene Bevölkerung jede Legitimität verloren“,
betont Bernecker-Thiel weiter.
Mit dem beschlossenen Antrag unterstützen wir ebenso die
Bundesregierung, die auch alles unternimmt, um diese beispiellose
Gewalt zu stoppen.
„Freiheit ist unteilbar. Wir stehen an der Seite jener, die für
eine demokratische Zukunft im Iran kämpfen“, so Bernecker-Thiel
abschließend.