Wien (OTS) – NEOS feiern einen weiteren Erfolg auf dem Weg zu einem
unabhängigen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Das Anhörungsrecht der
Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen wird
abgeschafft. Für Selma Arapović, Klubobfrau der NEOS Wien, ist das
ein entscheidender Schritt hin zu einem politikferneren ORF.
„Dass Landeshauptleute bislang bei Personalentscheidungen im ORF
mitreden konnten, war ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Damit ist
jetzt Schluss – und das ist gut so“, zeigt sich Arapović erfreut.
„Diese Reform stärkt die journalistische Unabhängigkeit in ganz
Österreich und damit auch bei uns in Wien.“
Seit ihrer Gründung kämpfen NEOS für ein Ende des
parteipolitischen Durchgriffs auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
und eine unabhängige, transparente Medienlandschaft. Mit dem von der
Bundesregierung beschlossenen Systemwechsel folgt nun der nächste
Schritt Richtung saubere Medienpolitik.
„Ein unabhängiger ORF ist eine Grundbedingung für funktionierende
Demokratie. Dass diese langjährige NEOS-Forderung jetzt übernommen
wurde, zeigt: Reformen sind möglich – wenn man den politischen Mut
dazu hat“, betont Arapović.
Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe konnten NEOS einen Erfolg
erzielen: Die Mehrfachverrechnung bei Unternehmer:innen mit mehreren
Standorten wird abgeschafft. „Es war schlicht unverständlich, dass
Betriebe mit mehreren Filialen mehrfach zahlen mussten. Diese
unnötige Belastung ist jetzt vom Tisch – das ist fair und gerecht.“
Das Ziel der NEOS-Medienpolitik auf allen Ebenen: Ein
transparenter, staatsferner und bürgernah gestalteter öffentlich-
rechtlicher Rundfunk.