Wien (OTS) – Wien ist eine Stadt, in der junge Menschen aktiv
partizipieren und
mitreden können. Morgen begeht diese Stadt nun einen historischen
Anlass: Am Donnerstag werden erstmals die angenommenen Anträge des
Wiener Schüler:innenparlaments im Bildungsausschuss des Wiener
Gemeinderates präsentiert und behandelt.
Neben vielen partizipativen Projekten wie beispielsweise dem
Kinder- und Jugendparlament, das die Mitsprache junger Menschen
stärkt, ist diese Verankerung ein weiterer Meilenstein, um junge
Menschen in das politische Geschehen einzubinden – ein Anliegen, das
NEOS Wien seit Jahren vorantreiben.
Dolores Bakos, Bildungssprecherin NEOS Wien : „Mit der
gesetzlichen Verankerung des Schüler:innenparlaments gewährleisten
wir, dass nicht die Stadt stellvertretend für Schülerinnen und
Schüler spricht, sondern sie für sich selbst. Auf diese Weise rücken
aktuelle bildungspolitische Themen in den Mittelpunkt, und die
Abgeordneten im Wiener Landtag werden dazu veranlasst, sich mit den
Forderungen der Schüler:innen aktiv auseinanderzusetzen. Die
gesetzliche Verankerung stärkt ihre Beteiligungsmöglichkeiten und
schafft einen Rahmen für einen intensiven Dialog zwischen gewählten
Schul- und Volksvertreter:innen. So können junge Menschen ihre
Interessen klar und selbstbewusst einbringen. Ähnlich wie das Wiener
Kinder- und Jugendparlament zeigt diese Initiative deutlich, dass
Mitbestimmung gerade auch junger Menschen in Wien höchste Priorität
hat. Das ist gelebte Demokratie!“
„Wir wollen die politische Beteiligung junger Wiener*innen fest
im Herzen der Stadt verankern. Die fixe Behandlung der Anträge im
Bildungsausschuss zeigt, dass wir in Wien Schüler*innen nicht nur
anhören, sondern ihnen echten Einfluss geben. Dieser Schritt stärkt
Teilhabe, öffnet Türen und macht deutlich, dass wir gemeinsam dafür
sorgen, dass Wien für kommende Generationen stark, solidarisch und
voller Chancen bleibt“, äußert sich SPÖ-Gemeinderätin und
Fraktionsvorsitzende im Bildungsausschuss Astrid Pany .
Die wichtigsten Punkte der Reform
Bisher tagte das Schüler:innenparlament zwar bereits im
Sitzungssaal des Landtages, jedoch fehlte ein verbindlicher Modus für
die Weiterbehandlung der beschlossenen Anträge. Die in der Koalition
angetriebene Reform schafft nun den entsprechenden politischen
Rahmen:
–
Fixe Behandlung im Wiener Bildungsausschuss : Der jährliche
Sammelbericht des Schüler:innenparlaments wird nun automatisch dem
Bildungsausschuss zugewiesen und dort mit einem eigenen
Tagesordnungspunkt behandelt.
–
Offizielles Rederecht der Landesschüler:innenvertretung (LSV) :
Die zum Ausschuss eingeladene LSV erhält Redezeit, um die positiv
abgestimmten Anträge vorzustellen und direkt mit den Abgeordneten zu
debattieren.
–
Verbindliche Auseinandersetzung : Die Reform stellt sicher, dass
sich der Bildungsausschuss mit den Forderungen der jungen
Wiener:innen auseinandersetzt.
„Diese gesetzliche Verankerung ermöglicht jungen Menschen, sich
politisch einzubringen und bietet eine Plattform für einen
tiefergehenden Austausch zwischen Jugend und Politik. Zudem
unterstreicht diese Initiative deutlich, dass die Rechte und Anliegen
junger Menschen in Wien ernst genommen werden“, schließt Bakos.