Brüssel/Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für
den Europäischen
Demokratie-Schutzschild vorgestellt. NEOS-Delegationsleiter Helmut
Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen
Parlament, begrüßt den Schritt, warnt aber vor fehlender Schlagkraft:
„Es ist gut, dass endlich etwas in Bewegung kommt. Wir brauchen
diesen Schutz dringend – die Bedrohung ist real und betrifft uns
alle. Der Demokratie-Schutzschild soll Europas Demokratien vor Putins
Desinformationsarmeen, algorithmischer Manipulation,
Wahlbeeinflussung und Spionage schützen. Wer glaubt, Österreich sei
davor sicher, irrt gewaltig.“ so Brandstätter. „Doch was die
Kommission heute präsentiert, ist viel zu unverbindlich, zu weich und
aus Rücksicht auf Washington verwässert. Wir können Putins
Desinformationsarmeen nicht mit freiwilligen Arbeitskreisen und
wohlklingenden Absichtserklärungen bezwingen. Wenn Lügen zu Waffen
werden, darf Europa keinen Schild aus Papier aufstellen.“
Deswegen fordert Brandstätter volle Aufklärung über politischen
Druck aus Washington: „Wir wissen, dass Donald Trump die EU-
Kommission unter Druck gesetzt hat, um ihren Vorschlag abzuschwächen.
Wir fordern, dass sie alle Details dieser Erpressung offenlegt. Nur
wenn wir wissen, wie genau Trump agiert, können wir uns zusammen
verteidigen“, fordert Brandstätter.
„Jetzt ist das Europäische Parlament am Zug. Wir werden
ordentlich nachbessern müssen, damit dieser Schutzschild seinen Namen
verdient: mit Durchsetzung statt Freiwilligkeit, echten
Krisenmechanismen bei Manipulation, stabiler Finanzierung für
Factchecking und einem Schutzschirm, der auch die Demokratien der
Beitrittskandidaten einschließt“, betont Brandstätter. „Europa darf
nicht zulassen, dass Autokraten und ihre Marionetten das Narrativ
bestimmen.“